Pensionsreform-Inserate kosteten über eine Million

Die Inserat-Kampagne der Regierung zur Pensionsreform hat über eine Million Euro gekostet. Genau 1,119.845,96 Euro wurden für 112 Inseraten-Schaltungen mit dem Titel "Wir denken an morgen" in den österreichischen Tageszeitungen ausgegeben, teilte Bundeskanzler Schüssel in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ mit.

Den Auftrag bekamen Fischer Enterprises im Weg der Direktvergabe, also ohne Ausschreibung. Nicht beziffern konnte Schüssel die Kosten für das "Österreich-Telefon", auf das für die nähere Information in den Inseraten verwiesen wurde.

Das erste Inserat erschien am 14. Mai, dem Tag nach der großen ÖGB-Demonstration gegen die Vorhaben der Regierung. "Wir haben weniger Kinder und leben länger. Daher: keine Streiks!" steht auch in einem der - wie Schüssel sie in der Anfragebeantwortung nennt - "Informationsinserate" zu lesen.

SPÖ-Kritik
Die SPÖ kritisiert in ihrer schriftlichen Anfrage besonders, dass diese Kampagne geschaltet wurde, ehe die Pensionsreform im Nationalrat beschlossen war. Es sei "sonderbar und bedenklich", meint die SPÖ, dass die Regierung über eine Reform "oberflächlich und drastisch verkürzt" informiert habe, obwohl damals "noch niemand seriös sagen kann, wie diese 'Wirklichkeit' der zukünftigen Pensionen tatsächlich aussehen wird".

Schüssels Antwort: "Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat haben über die Pensionsreform abgestimmt. Während des gesamten Rechtswerdungsprozesses wurde seitens der Auskunftsperson bei der Auskunftserteilung darauf hingewiesen, dass diese auf Grund des derzeitigen Standes des Gesetzwerdungsprozesses erfolgt und die endgültige Kundmachung abzuwarten ist." (apa)