Bund der österreichischen Steuerzahler will Grasser-Akt prüfen

Der Bund österreichischer Steuerzahler Grasser bietet an, Grassers Steuerakt einer unabhängige Prüfung zu unterziehen. Präsident Ginthör ist der Ansicht, die Bevölkerung müsse erkennen, dass Grasser nicht im mindesten über dem Steuergesetz stehe.

Der Wiener Finanzexperte Werner Doralt kritisiert das Prüfungsergebnis der Finanzbehörden, wonach der New Economy-Verein, der die Homepage von Finanzminister Grasser betreibt, nicht steuerpflichtig sei. Zu Unrecht habe sich das Finanzministerium auf einen deutschen Kommentar berufen, nach dem satzungsgemäße Zuwendungen eines Vereins nicht der Schenkungssteuer unterliegen.

Dass der zitierte Kommentar aus dem Jahr 1975 stammt, also rund 30 Jahre alt ist, habe das Finanzministerium verschwiegen, so Doralt am Dienstag gegenüber der APA. In der aktuellen Auflage sei die Aussage nicht mehr enthalten, werde also von den Autoren nicht mehr vertreten. Dies hätte das Finanzministerium seriöserweise offen legen müssen.

Außerdem passe diese Kommentaraussage nicht auf die Industriellenvereinigung: "Denn nur solche Zuwendungen unterliegen nach dem Kommentar nicht der Schenkungssteuer, die der Verein nach der Satzung 'zu machen hat'; als Beispiel wird der Nobelpreis angeführt. Kein einziger aktueller Kommentar, weder ein deutscher noch ein österreichischer, enthält die vom Finanzministerium behauptete Aussage", berichtet der Finanzrechtler. (apa)