Causa Grasser: Jetzt ist auch Haupt für Steuer-Prüfung!

Alle gegen Grasser: Vizekanzler Herbert Haupt (F) begrüßt das Angebot des Bundes der österreichischen Steuerzahler, den Steuerakt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen. "Transparenz in diesem Verfahren sei gut", so Haupt. Unterdessen bemängelt Finanzexperte Doralt am Grasser-Freispruch, dass sich die Prüfung auf 30 Jahre altes deutsches Recht beruft. SP-Klubobmann Cap bezichtigt Grasser der Lüge und fordert weiterhin seinen Rücktritt.

Haupt ist überzeugt, dass die Finanzprüfung rechtsstaatlich erfolgt sei. Er sei "nicht der Ansicht, dass zehn Beamte das Recht beugen, um einen Rechtsakt zu setzen". Dass der Finanzminister den Fall an seinen Staatssekretär Alfred Finz (V) delegiert habe, sei nichts außergewöhnliches und staatspolitisch in Ordnung. Schließlich habe auch er, Haupt, sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Hepatitis C-Fonds an Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) delegiert, damit er nicht in den Geruch der Unvereinbarkeit komme.

Cap fordert vehement Grassers Rücktritt
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekräftigte Dienstag die SPÖ-Forderung nach Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (V) sowie nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es müsse "Licht ins Grasser-Dunkel gebracht werden". In der Causa Grasser werde nämlich "flächendeckend versteckt, verborgen und der Öffentlichkeit nicht wirklich reiner Wein eingeschenkt". Es finde "öffentlicher Rechtsbruch" statt. Die Steuer-Rechtsordnung, die für alle Steuerzahler gilt, gelte für Grasser offensichtlich nicht, kritisierte Cap in einer Pressekonferenz.

In den Koalitionsparteien ortete er allerdings bereits "kontroversielle Debatten": So habe FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann im Dienstag-"Standard" erklärte, dass "der Nationalrat klären muss, ob alles gesetzmäßig abgelaufen ist". Das sei wohl eine Aufforderung, einen U-Ausschuss einzusetzen. Bei der FPÖ stelle sich die Frage, "wie weit die Selbstverleugnung geht" - also wie weit sie bereit sei, "jemanden, der sie quasi verraten und in eine der schwersten Wahlniederlagen der Zweiten Republik gestoßen hat, jetzt auch noch zu verteidigen".

"Wir werden sehen, wie es läuft, ob es die nötigen sechs (Koalitions-)Abgeordneten gibt für die Mehrheit für einen Untersuchungsausschus." Eine Sondersitzung des Nationalrates schließt Cap nicht aus. Die SPÖ wäre eventuell auch bereit, zunächst nur einen U-Ausschuss in Sachen "Homepage, Steuerverkürzung, verbotene Geschenkannahme" zu akzeptieren, also den Komplex Eurofighter weg zu lassen.

Grüne-Öllinger für "Kategorie der politischen Sauberkeit"
"Die Korruption dampft", es gebe keine ausreichende Transparenz über die Tätigkeit und das Einkommen von Politikern, es fehlten Sanktionen und damit auch die "Kategorie der politischen Sauberkeit". Diesen Befund gab der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Situation rund um die Causa Grasser. Er unterstütze daher die Forderung des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger, der "westeuropäische Standards" in diesem Bereich einfordert.

Öllinger weiter: "Im Umfeld von Korruption sind wir in Österreich extrem nachlässig". Es könne nicht sein, dass "Lobbyistengruppen mit Parlamentariern und Regierung ihre Geschäfte machen". (apa/red)