Prammer gegen Anhebung des Frauenpensionsalters

Entschieden gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters hat sich am Montag SPÖ-Frauenvorsitzende Prammer ausgesprochen. "Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Anhebung - nämlich die berufliche, familiäre und gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen - sind noch nicht gegeben", argumentierte Prammer. Auch Ministerin Rauch-Kallat lehnt eine Anhebung des Frauen-Pensionsalters ab.

Eine Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters müsse mit einer Gleichstellung der Frauen einhergehen und könne in Schritten erst ab 2024 erfolgen. Die SPÖ-Frauenvorsitzende verlangte in diesem Zusammenhang eine deutliche Positionierung der Regierung, insbesondere von Frauenministerin Rauch-Kallat.

"Die Frauen müssen für ihre Lebensplanung wissen, ob in dieser Sache noch etwas 'im Busch' ist und ob die Regierung zusätzliche Belastungen für sie plant. Die Karten müssen offen auf den Tisch gelegt werden", forderte Prammer.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Korinek, hatte am Sonntag darauf hingewiesen, dass das Frauenpensionsalter von 60 Jahren auch ohne Verfassungsgesetz vor dem Jahr 2033 an jenes der Männer von 65 angeglichen werden könnte. Im jüngsten Erkenntnis zur Pensionsreform 2000 hatte der VfGH festgehalten, dass das unterschiedliche Pensionsalter verfassungsrechtlich zulässig, aber nicht zwingend vorgeschrieben sei. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmung soll das Frauenpensionsalter ab 2024 bis 2033 schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden.

Rauch-Kallat gegen Frauenpensionsalter-Änderung
Frauenministerin Rauch-Kallat tritt dagegen ein, das Pensionsalter der beiden Geschlechter früher anzugleichen als bisher vorgesehen. Am Montag meinte sie, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach eine Änderung mit einfacher Mehrheit vom Parlament beschlossen werden könnte, sei zur Kenntnis zu nehmen. Es sei aber "derzeit von uns keinerlei Veränderung geplant", so die Ministerin.

Aus ihrer Sicht müsste vor einer Angleichung des Pensionsalters die Ungleichbehandlung von Frauen in anderen Bereichen gestoppt werden. Konkret geht es der Frauenministerin darum, im Erwerbs- und Einkommensbereich für Frauen Nachteile auszugleichen. Auch in der Übernahme von Haushalt und Kindererziehungspflichten müssten Männer künftig mehr Verantwortung übernehmen. Erst dann könne man über eine Angleichung der Pensionsalter nachdenken. (apa)