Wiener SPÖ-Politiker kassiert 9.000 Euro Pension

9.000 Euro - so viel Pension bekommt der ehemalige Wiener Bezirksvorsteher Hans Benke. Die ÖVP ortet einen unglaublichen Skandal. VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm spricht von "unfassbaren Pensionsprivilegien", weil Benke - zusätzlich zur Politikerpension - von der gemeinderätlichen Personalkommission im Alter von 58 Jahren als Wienstrom-Bediensteter in Frühpension geschickt wurde. Auch der Kärntner LH Haider sieht in dieser Angelegenheit dringenden Handlungsbedarf: Er fordert eine Sondersitzung des Parlamentes.

Benke verteidigte auf APA-Anfrage seine Ansprüche. Er werde die Pension "natürlich" annehmen.

Zusätzlich 2.000 Euro von Wienstrom
Für seine rund 15-jährige Arbeit in der Kommunalpolitik, darunter zwölf Jahre als Bezirksvorsteher, erhält Benke nach eigenen Angaben eine Politikerpension von rund 6.800 Euro. Dazu kämen rund 2.000 Euro von der Wienstrom, wo er als Abteilungsleiter und Personalvertreter tätig war. Die von der ÖVP kolportierte Pensionshöhe von insgesamt 12.000 Euro wies er zurück.

Benke gehört zur Minderheit jener Wiener Stadtpolitiker, die noch Anspruch auf die 1997 abgeschaffte Politikerpension haben. Dieser Anspruch sei klar geregelt und "rechtlich einwandfrei", betonte er gegenüber der APA. Auch für die Aufregung um seine Wienstrom-Frühpension zeigte er kein Verständnis. Sein Posten sei während seiner Karenzierung abgeschafft worden, daher werde er bereits mit 58 in Pension geschickt. Nichts anderes sei beim "Wegrationalisieren" vieler Bundesbeamter geschehen.

"Die Aufregung wird künstlich erzeugt. Man agiert mit dem Neidkomplex", meinte Benke.

VP-Gemeinderat Ulm bezeichnete die von SPÖ und Grünen abgesegnete Frühpensionierung dagegen als "Skandal". Verwunderlich sei vor allem die Begründung, dass es in dem Großbetrieb Wienstrom keine Verwendung mehr für ihn gebe. Ungerecht sei aber auch, dass Wiener Landesbedienstete regulär schon mit 60 Jahren, Bundesbeamte aber erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen dürften.

Haider fordert Sondersitzung des Parlaments
Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist dieser Fall von 9.000 Euro-Pension ein Anlass für dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundespolitik. Denn dabei handle es sich nicht um Einzelfall, sondern es gebe eine Reihe solcher haarsträubender Privilegien, kritisierte Haider.

Es zeige sich, dass seitens der Politiker wiederum nur Wasser gepredigt und Wein getrunken werde. Um diese durch nichts zu rechtfertigenden Privilegien endgültig abzuschaffen, fordert der Landeshauptmann rasch eine Sondersitzung des Parlaments. Solche Ruhestandsbezüge seien ein Hohn gegenüber allen Menschen, die ein Leben lang fleißig arbeiten und dann nur eine kleine Pension beziehen.

Auch Bleckmann fordert Maßnahmen
Wie wichtig eine rasche Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme ist, zeige sich allzu deutlich am bekannt gewordenen Privilegienfall eines Wiener SPÖ-Bezirksvorstehers, erklärte heute FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann.

"Es handelt sich hier um ein unfassbares Beispiel alt-koalitionärer Privilegienwirtschaft. Da geht jemand mit 58 Jahren in Frühpension und kassiert Monat für Monat 9.000 Euro. Dies ist aber wohl nur die Spitze des Eisberges", zeigte sich Bleckmann empört und forderte eine Offenlegung ähnlich gelagerter Privilegien. (apa/ red)