Sonnyboy im Netz - Neue Vorwürfe gegen K.-H. Grasser

Am Freitag ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser von zehn bis dreizehn Uhr vor den parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschuss geladen. In diesen drei Stunden wird er bohrenden Fragen der Opposition ausgesetzt sein. Schon seit zwei Wochen tüfteln Juristen am Prozedere und an den noch geheimen Fragen. Die Ziele der Opposition: Grasser in Widersprüche verwickeln, seine Glaubwürdigkeit ramponieren und ihn sturmreif für den Politsommer zu schießen.

Dabei hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser schon geglaubt, die ganze Affäre überstanden zu haben. Immerhin schmetterte die schwarz-blaue Regierung den rot-grünen Misstrauensantrag gegen ihn Dienstagabend nonchalant ab. Und dann das. Nur Stunden später wurde bekannt, dass Grasser in den vergangenen Monaten beträchtliche Honorare – von über 7.000 Euro pro Auftritt – für Vorträge vor österreichischen Bankern erhalten haben soll.

Neue Attacken auf Grasser. Der brisante Vorwurf der Grünen: Grasser habe die Gage nicht wie angegeben in seine karitative Stiftung eingebracht. Das sei schon allein deshalb unmöglich, da diese Stiftung laut Firmenbuch gar nicht existiere. Grassers Büro dementiert: Es sei zwar richtig, dass es die ursprünglich angedachte Stiftung noch nicht gebe, allerdings habe Grasser einen Sozialfonds eingerichtet. Bei der Notariatstreuhandbank sei dafür eigens ein Konto eröffnet worden. Der Sozialfonds selbst – auch das gibt das Büro Grasser zu – sei allerdings ebenfalls erst in Gründung. Denn für die Errichtung eines solchen Fonds braucht man 40.000 Euro. So viel habe man aber noch nicht lukriert. Doch was ist dann mit den hohen Gagen passiert? Laut Finanzministerium sei das Geld von den Bankern direkt an bedürftige Familien oder Institutionen, wie etwa den Kindergarten Langenlois, geflossen. Ein Konstrukt, das jedenfalls unbestritten an den umstrittenen Sozialfonds seiner ehemaligen politischen Heimat FPÖ erinnert. Wie auch immer.

Auch der neueste Aufreger in der Causa Grasser passt – zumindest für die Opposition – perfekt ins Bild:
Denn die hält den 33-jährigen Kärntner weiterhin für rücktrittsreif. SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter meint etwa: „Wer das Geld der Steuerzahler dafür hinausschmeißt, sich selbst in Szene zu setzen, ist fehl am Platz.“ Und deswegen will die Opposition, die Grasser am 11. Juli vor den Rechnungshof-Unterausschuss geladen hat, auch, dass der Ausschuss über den gesamten Sommer „in Permanenz“ tagt. Der rote Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ätzt: „Grasser hat selbst via Urlaubsinsel Bali ausgerichtet, dass er den Sommer durcharbeiten will. Diesen Wunsch erfüllen wir ihm gerne.“

Ein Anliegen, dem die schwarz-blaue Koalition freilich wenig abgewinnen kann. Sie lehnt weitere Sitzungen ab. Ebenso ist anzunehmen, dass die Regierungsparteien auch die Ladung prominenter Grasser-Freunde von Magna-Boss Frank Stronach bis Walter Meischberger verhindern werden. Diesen Freitag muss sich der einst jüngste Finanzminister der Zweiten Republik aber trotzdem höchstpersönlich unangenehmen Fragen der Opposition stellen.

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