Budgetdefizit fiel 2002 geringer als erwartet aus

Erfreuliches konnte der Staatsschulden-Ausschuss des Nationalrates am Donnerstag verlautbaren: Das gesamtstaatliche Defizit betrug 2002 demnach 0,6 Prozent des BIP oder 1,2 Milliarden Euro. Dennoch liegt die Gesamtverschuldung Österreichs mit 67,6 Prozent des BIP weiterhin deutlich über der von der EU vorgegebenen Grenze von 60 Prozent. Im Jahr 2001 hatte Österreich noch einen Überschuss von 0,3 Prozent des BIP erwirtschaftet.

Das Faktum der hohen Staatsverschuldung ist jedoch insoweit zu relativieren, dass die Schuldenquotenerhöhung ausschließlich Ergebnis der neuen Eurostat- Feststellung vom Jänner 2003 über die Finanzierungen des Bundes für Dritte (Rechtsträgerfinanzierung) ist, so der Staatsschuldenausschuss.

Während die Ausgabenquote im Vorjahr mit 52,2 Prozent des BIP gegenüber 2001 (52,1 Prozent) kaum anstieg reduzierte sich sowohl die Einnahmenquote mit 51,5 (52,2) Prozent als auch die gesamtstaatliche Abgabenquote mit 44,5 (45,6) Prozent des BIP deutlich. Mehr als 60 Prozent der Gesamtausgaben des Staates entfielen auf Transferleistungen an Dritte, knapp 30 Prozent auf die öffentliche Verwaltung und etwa 7 Prozent mussten für Zinszahlungen der öffentlichen Verschuldung aufgewendet werden. Das Investitionsvolumen umfasste lediglich rund 2 Prozent der Gesamtausgaben.

Die vorliegenden Daten für 2002 beruhen laut dem Bericht zum Teil noch auf Schätzungen. Für die Verschlechterung des Budgetsaldos 2002 waren insbesondere konjunkturelle Einflüsse verantwortlich. (APA/red)