EU fordert Verzicht auf Fahrverbote in Tirol

Die EU-Kommission setzt weitere Schritte gegen die ab 1. August geplanten sektoralen Fahrverbote in Tirol. In einer Stellungnahme hat die EU-Kommission am Mittwoch Österreich aufgefordert, auf die sektoralen Fahrverbote zu verzichten. Österreich wird eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um die entsprechenden Verordnungen zurückzunehmen.

Geschieht dies nicht, will die EU-Kommission spätestens Anfang August eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. Geprüft wird auch der Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren. Die EU-Kommission rechnet aber nicht mehr damit, das In- Kraft-Treten der Fahrverbote am 1. August zu verhindern.

Bereits Ende des Vormonats hatte die EU-Kommission wegen der sektoralen Tiroler Fahrverbote formal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Österreich hatte darauf eine rund 500 Seiten starke Stellungnahme abgeliefert. Laut EU-Kommission waren die Begründungen jedoch "nicht zufriedenstellend".

Die strittigen sektoralen Fahrverbote betreffen Lkw-Transporte über 7,5 Tonnen auf Teilen der Inntalautobahn A12. Betroffen sind Transporte von Abfällen, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerzen, Steinen und Erde, Aushubmaterial, Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie Baustahl. Die Tiroler Landesregierung begründet die Maßnahme mit dem Immissionsschutzgesetz Luft, wonach der Lkw-Verkehr eingeschränkt werden muss, wenn bestimmte Abgaswerte überschritten werden.

Die EU-Kommission hält dem entgegen, dass es keine plausible Erklärung für die Auswahl der verbotenen Güter gebe. Ausländische Transporte schienen dadurch stärker belastet zu werden als österreichische Transporte. (APA)