Experten debattieren: Steuern schon 2004 senken?

Sollte die für 2005 geplante Steuerreform um ein Jahr vorgezogen werden? Zahlreiche Experten diskutieren diese Frage derzeit immer intensiver. Während 25 namhafte Politiker und Ökonomen in FORMAT für eine rasche Senkung der Steuerbelastung eintreten (siehe Kasten rechts), gaben sich Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Wifo-Chef Helmut Kramer in "Offen gesagt" am Sonntag skeptisch.

Liebscher und Kramer warnten vor der Gefahr, dass die Effekte von isoliert in einem Land gesetzten Steuersenkungen wirkungslos verpuffen könnten. Entweder würden sie durch den Kauf importierter Güter über die Grenze abfließen oder in eine höhere Sparquote münden, aber kaum den heimischen Konsum und damit die Konjunktur ankurbeln.

SPÖ: Konsens, dass Reform erst '05 möglich ist
Dass eine große Steuerreform erst 2005 kommen könne, darüber bestehe Konsens, konstatierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Bei dieser Reform sollte dann das Steuersystem "europäischer" gemacht und der Faktor Arbeit entlastet werden. Allerdings sollten die 2,5 Mrd. Euro Entlastungsvolumen rasch und nicht erst später prozyklisch in einen Aufschwung hinein kommen. Der VP-FP-Regierung warf Matznetter vor, sie habe zu lange eine rezessiv wirkende Budgetpolitik gemacht.

ÖVP will Wirtschaftsstandort stärken
ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll forderte für Reform 2005 primär Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, um Investoren ins Land zu holen und hier zu halten. Entlastet werden sollten vor allem die Leistungsträger inklusive des Spitzensteuersatzes. Auch 2005 dürfe es keine Steuersenkung mit der Gießkanne auf Pump geben. Allein könne ein Land die Konjunkturprobleme angesichts der weltweiten Wachstumsdelle und der globalen Konsumzurückhaltung nur schwer lösen. Nötig seien strukturpolitische Maßnahmen, etwa bei Bildung sowie Forschung und Entwicklung. (APA/red)