Samstag, 12. Juli 2003

Berlusconi-Prozess eskaliert: Staatsanwälte unter Anklage!

  • Untersuchung gegen Ankläger wegen Amtsmissbrauch
  • Geheimes Berlusconi-Dossier könnte "Don" entlasten

Der langjährige Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der Mailänder Justiz droht sich wieder einmal zuzuspitzen. Die Staatsanwaltschaft der lombardischen Stadt Brescia hat eine Untersuchung gegen die beiden Mailänder Star-Ermittler Ilda Boccassini und Gherardo Colombo eingereicht, die seit Jahren gegen Berlusconi und seinen Vertrauensmann Cesare Previti wegen Richterkorruption ermitteln.

Boccassini und Colombo werden des Amtsmissbrauchs verdächtigt, berichteten italienische Medien am Mittwoch.

Die Ermittlung gegen Boccassini und Colombo hängt mit einer Kontrolle einiger Inspektoren des Justizministeriums im Mailänder Justizpalast in den vergangenen Tagen zusammen. Justizminister Roberto Castelli hatte die Inspektion angeordnet, um Einsicht in das Dossier Nummer 9520/20 zu erhalten, das wichtige Dokumente im Zusammenhang mit dem Berlusconi-Prozess enthält. Boccassini und Colombo hatten sich geweigert, dem Justizminister das Dossier zu übergeben. Sie begründeten ihre Verweigerung damit, sie müssten das Ermittlungsgeheimnis bewahren.

Die Staatsanwältin Boccassini und ihr Kollege Colombo hätten sich schwerer "dienstlicher Unkorrektheiten" schuldig gemacht, betonten die Inspektoren. Berlusconis Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti behauptet, dass das Dossier wichtige Informationen zur seiner Entlastung und jener Berlusconis enthalte, die die Staatsanwälte nicht zeigen wollen. Die Staatsanwälte wurden von Previti beschuldigt, seit Jahren eine "Hass-Kampagne" gegen ihn und Berlusconi zu führen. Ihr Ziel sei, mit ihrer Aktion gegen Berlusconi die Regierung stürzen zu wollen.

Die Justizbehörden von Brescia leiteten die Ermittlung gegen die beiden Staatsanwälte auf Grund der Anzeige eines nationalen Komitees für Justizfragen ein. Es handelt sich um einen Verband von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten. "Wir haben die Eröffnung einer Untersuchung gegen Boccassini und Colombo beantragt, weil sie unserer Ansicht nach kein Recht haben, den Inhalt des umstrittenen Dossiers über Berlusconi zu verheimlichen", betonte der Präsident des Komitees, Giacomo Borrione. (apa/ red)

12.7.2003 14:01