SPÖ fordert weiterhin U-Ausschuss in der Causa Grasser

"Völlig unhaltbar" sind für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Versuche des Finanzministers und der ÖVP, die Causa Grasser-Homepage als aufgeklärt und abgeschlossen darzustellen. Am Sonntag wies Grasser neuerlich alle Beschuldigungen von sich. Er sehe in den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einen "Stellvertreterkrieg". Die Kampagne sei ein Mittel zum Zweck, um die Regierung zu stürzen, warf Grasser der Opposition am Sonntag im TV vor. Einen Untersuchungsausschuss lehnt er ab, ebenso seinen Rücktritt.

"Nach der skandalösen Reinwaschung des Ministers durch seinen weisungsgebundenen Staatssekretär und nach der Desavouierung des 'Kleinen U-Ausschusses' durch den Finanzminister erscheint die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute notwendiger denn je", so Kräuter am Montag.

In der gestrigen ORF-Diskussion "offen gesagt" habe sich Finanzminister Grasser erneut in krasse Widersprüchlichkeiten bezüglich seiner Homepage verstrickt. So habe er gestern erstmals erklärt, dass sein Kabinettchef Winkler die Gründung des "New-Economy
-Vereins" mit ihm, Grasser, abgesprochen habe. Entgegen früherer, anders lautender Erklärungen war Grasser über den Verein also voll informiert, stellte Kräuter fest.

Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig, so Kräuter, "um Licht in die gesamte Causa - von den Eurofightern, über die ÖIAG und den horrenden Beraterkosten bis hin zur Finanzierung seiner Homepage - zu bringen". In einem echten Untersuchungsausschuss werde Grasser nicht - wie zuletzt im "Kleinen U-Ausschuss" - auf vorbereitete Fragen der ÖVP vorbereitete Antworten geben können.

Rücktritt? Grasser: "Ganz sicher nicht!"
Gerüchten, wonach er noch heuer zurücktreten könnte, erteilte Grasser in "offen gesagt" am Sonntag Abend eine klare Absage: "Ganz sicher nicht", stellte der Finanzminister dazu fest. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnte er entschieden ab. Dafür gebe es "keinen Grund". In einem solchen Ausschuss ginge es "nur um ein politisches Schauspiel".

"Ich sehe keinen einzigen Fehler. Ich bin mir ganz sicher, in jeder Frage korrekt gehandelt zu haben", zeigte sich der Finanzminister selbstbewusst. Er würde es "genau so wieder machen". Die einzige Ausnahme sei vielleicht, die Frage, ob die Hompage vernünftig dargestellt wurde, meinte Grasser und meinte damit die mittlerweile zurückgezogene Veröffentlichung seiner Kinderfotos im Internet.

Vorwurf der Steuerhinterziehung "ging ins Leere"
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nach dem Ergebnis der Prüfung der Finanzbehörden, die keinerlei steuerliche Verfehlungen bei der Finanzierung der Homepage konstatiert hatte, für Grasser "völlig ins Leere gegangen". Er appellierte, dass man "diese Entscheidung auch anerkennen sollte".

Dass der "Verein zur Förderung der New Economy" Geld von der Industriellenvereinigung (IV) zur Finanzierung der Hompage erhalten hat, findet der Finanzminister in Ordnung. Die IV bekomme dafür von ihm "gar nichts". Im Gegensatz zu anderen Politiker habe er dafür "keinen Cent Steuergeld" ausgegeben. (apa)