NR-Bilanz 2003: So wenig arbeiten unsere Politiker!
- 62 Gesetze in 29 Sitzungen oder 215 Stunden beschlossen
- PLUS: Alle Infos zur letzten Parlamentswoche vor dem Sommer!
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Das wird der NR heute beraten!
Das Parlaments-Jahr ist beendet. Zeit, Bilanz zu ziehen, dachte sich dessen Präsident Andreas Khol (VP). Seit 20. Dezember seien demnach 29 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von etwas mehr als 215 Stunden abgehalten worden. 62 Gesetze, davon rund 56 Prozent einstimmig, 20 Staatsverträge und zwei 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern wurden dabei beschlossen.
Zwei der 29 Sitzungen waren Sondersitzungen, waren also zur Diskussion aktueller Themen einberufen worden. Sie dienten nicht in erster Linie der Beschlussfassung von Gesetzen. Zusätzlich zu diesen Sitzungen hat der Nationalrat vor seiner Auflösung und der vorgezogenen Neuwahl im August und im September 2002 drei Sitzungen und zusätzlich zwei Zuweisungssitzungen abgehalten. Am 20. September war die XXI. Gesetzgebungsperiode für beendet erklärt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl war dann bis 20. Dezember Pause im Hohen Haus.
Die Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates haben laut der Mitteilung des Präsidenten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstagabend 101 mal getagt. Bei den parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten an Regierungsmitglieder war am Freitagvormittag laut Homepage des Parlaments die Nummer 698 seit Beginn der XXII. Legislaturperiode erreicht.
Der Nationalrat hat im abgelaufenen Parlamentsjahr rund 56 Prozent der Gesetzesbeschlüsse einstimmig gefasst, teilte die Parlamentskorrespondenz am Freitag mit. Die 29 Sitzungen des Nationalrats in der XXII. Gesetzgebungsperiode haben insgesamt 215 Stunden und 17 Minuten in Anspruch genommen.
Zu den Plenarsitzungen kamen insgesamt 83 Ausschusssitzungen und 21 Sitzungen von Unterausschüssen. Besonders viel zu tun hatte im abgelaufenen Parlamentsjahr der Budgetausschuss, der allein zur Beratung des Budgetbegleitgesetzes acht Mal zusammentrat. Rund 50 Stunden wurde über die einzelnen Materien des Gesetzeskonvoluts verhandelt. Die längste Rede kam dabei von Karl Öllinger (Grüne), der sechseinhalb Stunden sprach.
Die Zahl der schriftlichen Anfragen liegt laut Parlamentskorrespondenz nunmehr bei 717 und damit deutlich unter den Werten jenseits der Tausender-Grenze, die sonst im Lauf eines Parlamentsjahres, einer "Tagung", erreicht werden. An der Spitze der Anfragesteller liegt die SPÖ mit 448 Anfragen, gefolgt von den Grünen mit 252. ÖVP-Abgeordnete stellten insgesamt 15 Anfragen, die FPÖ beschränkte sich auf zwei.
Angesichts dieser Bilanz wendet sich Khol gegen das "Vorurteil", die Mandatare würden zu wenig arbeiten. "Ich kenne keine faulen Abgeordneten. Ich kenne nur Abgeordnete mit großem Engagement und großer Sachkundigkeit", so Khol. Ein "Alarmsignal" diesbezüglich sei eine neue FORMAT-Umfrage, die Sie im Kasten rechts finden. (APA/red)
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