16,7 Mio. Euro Ruhebezüge für 255 Ex-Abgeordnete

Die Pensionsreform ist beschlossene Sache, ab kommendem Jahr wird gespart. Für Polit-Pensionisten steigen die Aufwendungen dennoch weiter. Allein für 255 Ex-National- und Bundesräte, elf weitere Personen aus Europaparlament, Volksanwaltschaft und Rechnungshof sowie 150 Hinterbliebene von Ex-Mandataren wurden im Jahr 2002 16,7 Millionen Euro aufgewendet.

Für 2003 wird in der Beantwortung einer Anfrage der Grünen an Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) eine Steigerung des Aufwands auf knapp 16,77 Millionen Euro angegeben. Die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen von Abgeordneten nach der alten Regelung sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. 1997 hatten die Einnahmen noch 3,26 Millionen Euro betragen, 2002 nur mehr knappe 0,73 Millionen Euro. Für 2003 wird ein Wert von nehr mehr 0,62 Millionen Euro prognostiziert.

Die Einnahmen aus Beiträgen gemäß Bezügegesetz in Verbindung mit dem Pensionsgesetz sind 2002 zwar auch leicht auf 1,146 Millionen Euro zurück gegangen, doch gab es in den Jahren zuvor einen klaren Anstieg. 1999 waren es 0,2 Millionen Euro. Für 2003 werden Einnahmen für dieses neue Pensionssystem für Abgeordnete von 1,18 Millionen Euro erwartet.

Mit dem Bezügebegrenzungsgesetz 1997 wurden bezügerechtliche Pensionen abgeschafft und nur mehr jene Personen haben einen Anspruch auf Ruhebezug erworben, die die Anwartschaft bereits zum Stichtag 31.7.1997 erworben bzw. die Optionserklärung für eine Teilpension abgegeben haben. (APA/red)