Asylgesetz wird auf Herbst verschoben

Das Asylgesetz wird erst im Herbst beschlossen und vermutlich verspätet in Kraft treten. Grund: Die Opposition hat sich letztlich mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Ausschussberatungen erst nach dem Sommer abzuschließen, um eine ausreichende Debatte zu gewährleisten. Die ÖVP erklärte sich letztlich zu der Verschiebung bereit, zufrieden ist man aber nicht.

Innenminister Strasser (VP) meinte, die Verzögerung gehe auf Kosten jener, die Schutz brauchen. Ursprünglich sollte das Asylgesetz in der zweiten Juli-Woche, also unmittelbar vor der Sommerpause, vom Nationalrat beschlossen werden. Das Inkrafttreten der umstrittenen Novelle sowie der von allen Seiten begrüßten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung praktisch aller Flüchtlinge war mit 1. Jänner geplant. Dieser Termin ist nun vermutlich für beide Materien nicht mehr zu halten, obwohl der Gesetzesbeschluss noch in diesem Jahr erfolgen wird. Das Innenministerium verweist darauf, dass durch den verzögerten Beschluss auch die Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erst später erfolgen könnten.

Die Opposition zeigte sich über die verlängerte Diskussion jedenfalls erfreut. Für SP-Menschenrechtssprecher Posch ist die Verschiebung der Beschlussfassung angesichts der "schwerwiegenden Mängel des zum Teil menschenrechtswidrigen Entwurfs" eine Selbstverständlichkeit. Gefordert wird von der SPÖ unter anderem ein Verzicht auf die Drittstaaten-Liste, ein Abschiebeverbot während der Berufung sowie die dezidierte Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund.

Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits verbuchte es als Erfolg der Opposition, den Innenminister "zur Vernunft gebracht" zu haben. Strasser forderte sie auf, den Entwurf bis zum Herbst überarbeiten zu lassen. (APA/red)