amnesty international mobilisiert gegen Asylgesetz

Neuer Streit um das Asyl-Wesen in Österreich! Nachdem karitative Organisationen wie amnesty international ihre gesammelte Kritik am neuen Asyl-Recht als Sommerlektüre an alle Nationalräte adressiert haben, wird nun auch die Praxis des Innenministeriums attackiert. Verfassungsjurist Heinz Mayer hält es für "unvertretbar", dass ein Entscheid des Obersten Gerichtshofes (OGH) nicht umgesetzt wird.

Dieser hatte angeordnet, jeder mittellose Asylwerber müsse vom Bund versorgt werden, während sein Asylverfahren in Schwebe wäre. Das Ministerium von Ernst Strasser (VP) hingegen will weiter im Einzelfall entscheiden, ob Bundesbetreuung geleistet werden sollte. amnesty spricht daher von der "Missachtung einer höchstrichterlichen Entscheidung".

Kritik am neuen Asylgesetz
Aber auch die etwas veränderte Regierungsvorlage für ein neues Asylgesetz, die bereits im Ministerrat beschlossen wurde, sei weiterhin konventions- und verfassungswidrig. Das erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international (ai) Österreich, in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Damit dieser Entwurf im Herbst im Nationalrat nicht beschlossen werde, verteilte Patzelt an die Nationalrats-Abgeordneten die gesammelte ai-Kritik als "Sommerlektüre". "Wenn dieses Gesetz kommt, dann ist Österreich für Flüchtlinge kein sicheres Drittland mehr", warnte Patzelt.

"Ich bin Berufsoptimist und gehe davon aus, dass die österreichischen Abgeordneten frei und auch den Menschenrechten verpflichtet sind", stellte der ai-Generalsekretär fest. Der vorliegende Entwurf widerspreche in zahlreichen Punkten sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es sei aber gar nicht nötig, ein neues Asylgesetz zu schaffen. Das geltende Gesetz sei zwar nicht perfekt, aber doch ordentlich und brauchbar. Nötig sei viel mehr eine Beschleunigung der Asylverfahren. Patzelts Lösungsansatz: mehr und kompetentere Beamte in erster Instanz.

Die Kritik von ai kurz zusammengefasst: Es gebe in erster Instanz zu wenig Möglichkeiten für Asylwerber, gegen die Entscheidung zu berufen. Das Asylverfahren würde zu einem Wegsperr- und Abschiebungsverfahren umfunktioniert. Die Rechtsberater müssten von einer unabhängigen Instanz vorgeschlagen werden und dürften nicht staatlich abhängig sein. Jeder Asylwerber müsste einen Anspruch auf staatliche Mindestsozialversorgung während seines laufenden Verfahrens haben. Dies umso mehr, als es bereits ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gibt, dass die Verpflichtung des Staates, alle Asylwerber zu versorgen, ausgesprochen hat. (APA/red)