Grasser wollte 3 Mio. € spenden: Stephansdom-Verein wartet bis heute!

Neuer Erklärungsbedarf für den Finanzminister! Grasser listete karitative Spenden und Hilfsbedürftige auf, die er unterstützt haben will. Aber der Verein zur Rettung des Stephansdoms präsentiert ein anderes Bild: Grasser habe ihm eine 3 Mio. €-Spende versprochen, vor zwei Jahren. Bekommen hat er allerdings bis heute nichts. In den all den anderen Punkten, die Grasser vorgeworfen werden (Eurofighter, Voest, Honorare für Vorträge, die Homepage - siehe auch Kasten rechts), wurde der Minister am Freitag vor dem "kleinen U-Ausschuss" und durch den Finanz-Bericht von Staatssekretät Finz entlastet. Aber ein Höchstrichter widerspricht dem Gutachten! Und die Opposition sprach von "Weißwaschung".

Am 25. Oktober 2001 erkletterte Grasser medienwirksam das kirchliche Wahrzeichen Wiens und versprach danach eine Spende an den Verein in Höhe von - damals - drei Mio. S (218.019 Euro). Der Haken dabei: Der Verein hat das Geld nie bekommen beziehungsweise nur kurz und musste es rasch zurücküberweisen.

"Grasser hat mir die drei Millionen vor vier Zeugen nicht in Aussicht gestellt, sondern definitiv zugesagt. Ich könnte das also zivilrechtlich einklagen. Aber wer klagt schon den Finanzminister?", sagt Havranek nun zum "Standard" (Samstag-Ausgabe).

Kurze Zeit nach der Dom-Besteigung durch Grasser habe Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) - aus einer anderen Spendensammelaktion - einen Vier-Millionen-Schilling-Scheck (290.691 Euro) an Kardinal Christoph Schönborn, erzählt Havranek. "Uns gegenüber hat es dann geheißen, eure drei Millionen sind da schon dabei. Der Dombaumeister hat uns die drei Millionen auch überwiesen, aber auf Bescheid des Bildungsministeriums mussten wir das Geld gleich wieder zurücküberweisen." "Das ist unseriös, aber es ist so", sagte Havranek.

Von Steuer-Vorwürfen "weißgewaschen"
Finanzminister Grasser ist mit der steuerrechtlichen Überprüfung der Finanzierung seiner Homepage durch die Industriellenvereinigung (IV) entlastet worden. Finanzstaatssekretär Finz erklärte bei der Präsentation des Prüfberichts, es hätten sich "keinerlei steuerrechtliche Verfehlungen ergeben".

Weder Grasser noch der von der IV geförderte "Verein zur Förderung der New Economy" unterlägen einer Steuerpflicht. Es werde deshalb auch kein Finanzstrafverfahren geben. Der Akt werde nun an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die sich nach einer Anzeige der SPÖ mit der Causa beschäftigt. Während Grasser neuerlich betonte, dass die "Kampagne" der Opposition gegen ihn zusammen gebrochen sei, zeigten sich SPÖ und Grüne enttäuscht.

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter meinte, mit der Einschätzung der Finanzbehörden bewege man sich "auf sehr dünnem rechtlichem Terrain". Und der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, sprach von einem "Weißwaschungskommunique" von Finz für Grasser, das von "A bis Z unglaubwürdig" sei.

"Kleiner U-Ausschuss entlastet Grasser: Opposition tobt
Mit großem Ärger hat die Opposition am Freitag auf den Auftritt von Finanzminister Grasser in der Sitzung des so genannten "Kleinen Untersuchungsausschusses" reagiert. Der konkrete Vorwurf: Grasser habe praktisch nur auf von der ÖVP vorbereitete Fragen geantwortet, und die Ladung neuer Zeugen sei abgelehnt worden.

SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach von einer beispiellosen Desavouierung der Abgeordneten, Grün-Mandatar Werner Kogler meinte, das Vorgehen vor allem der ÖVP habe mittlerweile "Orwellsche Dimension".

Grasser selbst war mit seinem Auftritt zufrieden. Er habe sich bemüht, alle Fragen umfassend zu beantworten und darzustelllen, dass in seinem Ministerium alles völlig korrekt abgewickelt worden sei. FP
-Generalsekretärin Bleckmann sah denn auch einige "Aha-Erlebnisse" bei den Abgeordneten. Manches habe sich aufgeklärt, anderes werde man zu einem späteren Zeitpunkt noch behandeln.

SPÖ und Grüne erregten sich vor allem darüber, dass die Koalition die Ladung weiterer Zeugen niedergestimmt habe. Unter anderem hatte sich die Opposition Magna-Chef Frank Stronach, ÖIAG-Aufsichtsrat Alfred Heinzl, Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech sowie den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, als Auskunftspersonen gewünscht. Selbst die neuerliche Ladung Grassers sei abgelehnt worden, ärgerten sich Kräuter und Kogler. (APA/red)