Schüssel und Gorbach loben ihre Wirtschaftspolitik

Bundeskanzler Schüssel (VP) und Infrastrukturminister Gorbach (FP) haben Donnerstag im Nationalrat in überraschend angesetzten Erklärungen die Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung gelobt. Beide räumten ein, dass die wirtschaftliche Situation derzeit nicht rosig sei. "Wir trauen uns aber zu, diese Probleme zu lösen", meinte Schüssel.

Schüssel und Gorbach wiesen die Kritik der Opposition an den Erklärungen zurück. Er halte diese Rede, weil Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik "in Zeiten wie jetzt, wo wir eine Stagnation, wenngleich auf sehr hohem Niveau, haben, Chefsache" sei, sagte Schüssel. Gorbach hält solche Berichte für eine Möglichkeit, "Wellentäler wieder ins Positive umzuwandeln".

Darauf, dass die Opposition die Erklärung als Ablenkungsmanöver von der Causa Grasser kritisiert, ging Schüssel überhaupt nicht, Gorbach in Nebensätzen wie "weil Sie immer nach dem Finanzminister rufen..."

Schüssel nannte die Stimulierung des Wachstums als "zentrale Frage von heute". Alle Strukturreformen der Regierung hätten das Ziel, "die Hände frei zu haben für eine wachstumsorientierte, beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik" - und nicht "Geld zu sparen". "Warnend" sagte er, dass das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik, das man über Jahre aufgebaut habe, "schnell verspielt sein kann. Ich bitte Sie, nicht Investoren in Österreich dauerhaft zu verschrecken".

"Die Prognosen von Wirtschaftsexperten und Analysten sind nicht rosig", räumte Gorbach ein. Aber: "Den Pessimisten sei gesagt: In Österreich wurde und wird mehr denn je Schwung entwickelt, und zwar der größte der Zweiten Republik." Die Regierung sorge dafür, indem sie Ziele habe, Voraussetzungen schaffe und stetig die möglichen Hindernisse bedenke. (APA/red)