Ö-Konvent hat zehn Ausschüsse beschlossen

Der Österreich-Konvent hat die Einrichtung von zehn Ausschüssen beschlossen, in denen die Hauptarbeit der Verfassungs- und Verwaltungsreform erledigt werden soll. Die Geschäftsordnung des Konvents soll demnächst beschlossen werden. Nationalratspräsident Andreas Khol hatte in der Sitzung auf eine rasche Abstimmung über die Ausschüsse gedrängt. "Sonst kommen wir nicht weiter", warnte Khol.

In den Ausschüssen soll etwa geklärt werden, welche Verfassungsbestimmungen gestrichen und welche in die neue Verfassung übernommen werden ("legistische Strukturfragen"). Weitere Ausschüsse werden sich beispielsweise mit den Staatsaufgaben und Staatszielen, mit dem geplanten Grundrechtekatalog und mit der Verwaltungsreform beschäftigen. Über Ausschuss-Mitgliedschaften und Vorsitzende wurde noch nicht entschieden.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte im Konvent eine "umfassende Verankerung" der sozialen Grundrechte in der Bundesverfassung. "Uns geht es um eine gleichwertige Verankerung von Wirtschafts- und ArbeitnehmerInnenrechten anstelle von Lobbyismus". Er forderte auch, dem Beispiel des EU-Konvents folgend ein Hearing mit Vertretern der Bürgergesellschaft wie Jugend- und Pensionistenorganisationen abzuhalten, "um auch deren Anliegen in die Verfassungsänderungen mit einzubeziehen". (APA/red)