Causa Grasser: Opposition reitet heftige Attacken - KHG wehrt sich

Die Machenschaften von Finanzminister Grasser bildeten den "Höhepunkt" der letzten regulären Nationalratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag. Unter dem Titel "Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs" richtete die SPÖ auf zwölfeinhalb Seiten ihre Dringliche Anfrage an Grasser. Die 38 Fragen beantwortete er wortreich und mit heftigen Gegenattacken. Kanzler Schüssel stellte sich demonstrativ hinter seinen Minister und spricht von ""Schmutzkübelkampagne". Peter Pilz präsentierte indes neue Details: Für 10.000 € habe sich Grasser als Vortragender vermitteln lassen.

Nach amerikanischem Vorbild solle derzeit offenbar ein erfolgreicher Finanzminister mit einer "Schmutzkübelkampagne" angepatzt werden, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Donnerstag Abend in der "ZiB 2" und stellte sich damit einmal mehr hinter Karl-Heinz Grasser. Manche Oppositionsabgeordnete würden mit Gewalt versuchen, eine soziale Spende an bedürftige Kinder, Hochwasseropfer oder Behinderte in einen Skandal für den Minister umzudrehen - "das finde ich einfach nicht fair, das ist nicht richtig". Man solle Minister auf die Finger schauen - aber nicht derartige Kampagnen fahren.

Platter-Misstrauensantrag abgeschmettert
Erwartungsgemäß abgelehnt wurde der von der SPÖ eingebracht Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Günther Platter (V) Donnerstagabend im Nationalrat. SPÖ und Grüne blieben in der Minderheit, die Koalition stimmte gegen die Abberufung.

Die SPÖ wollte Platter das Misstrauen aussprechen, weil er den Eurofighter-Vertrag unterzeichnet hat, ohne dass die gesetzliche Grundlage dafür bereits in Kraft ist und ohne den angekündigten Rechnungshofbericht abzuwarten.

Neue Details zu Grassers Honorar-Forderungen
Eine Event-Firma und eine Vortragenden-Vermittlung hätten Peter Pilz bestätigt, dass sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen Honorar für Vorträge vermitteln lasse. ÖVP und FPÖ konterten auf die Vorwürfe von SPÖ und Grünen gegen Grasser mit Kritik an der Opposition.

Als Beleg dafür, dass Grasser bei seinen Vorträgen nicht nur - wie er selbst sagt - "freiwillige Spenden" bekam, schilderte Pilz einen Vorfall vom Jänner d.J.: Die Firma Immorent habe sich auf der Suche nach einem prominenten Vortragenden für eine Veranstaltung - gewünscht war Grasser - an die Eventagentur Eventive gewandt. Diese fragte bei der Vortragenden-Vermittlung "Speakers Lounge" an. Und diese bot Grasser gegen ein Honorar von 10.000 Euro - inklusive dem eigenen Honorar - an. Immorent verzichtete angesichts dieser Summe.

"Vertreter der beteiligten Firmen haben mir das heute im Detail bestätigt: Man kann den Finanzminister gegen Honorar mieten als Vortragenden", kommentierte Pilz. Damit seien "alle Kriterien einer ganz normalen Erwerbstätigkeit erfüllt" - und Grasser habe den Unvereinbarkeitsausschuss falsch informiert, als er angab, nicht freiberuflich tätig zu sein. Pilz forderte deshalb neuerlich die Einberufung des Ausschusses. Erneut forderte er Grasser auch auf, zurückzutreten. Der Minister sei "untragbar geworden für diese Republik".

Zum Auftakt der Debatte dazu wurde Grasser vom geschäftsführenden SP-Klubobmann Cap mit wilden Attacken eingedeckt, die der Finanzminister zurückwies. Außerdem ortet er offenbar Eifersucht in den Reihen seiner Gegner: "Die Tochter des Neids ist die Verleumdung", zitierte Grasser Giacomo Casanova.

Grasser bestreitet alle Vorwürfe
Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe ließ der Finanzminister auch bei der Dritten Dringlichen Anfrage zu seiner Person nicht auf sich sitzen. Grasser bestritt, persönlich Honorare für Vorträge erhalten zu haben und betonte, dass nur in einzelnen Fällen von Veranstaltern direkt an sozial Bedürftige gespendet worden sei. Dass die SPÖ dieses sozial-karitative Engagement kritisiere, finde er letztklassig: "Das disqualifiziert sich von selbst". Gleichzeitig unterstrich der Finanzminister, dass für diese Spenden keine Steuer zu leisten gewesen sei, da sie freiwillig erfolgten.

Auch die Unvereinbarkeitsregelungen für Politiker sieht Grasser durch seine Vortragstätigkeit nicht verletzt. Bezüglich den Eurofighter-Vorwürfen hielt der Minister ein weiteres Mal fest, nicht Einfluss genommen zu haben.

Überraschender Tagesordnungspunkt von Schüssel und Gorbach
Überraschend auf die Tagesordnung gesetzt wurden Erklärungen von Bundeskanzler Schüssel und Verkehrsminister Gorbach zur wirtschaftlichen Lage Österreichs. Für die Opposition kritisierten dies die Klubchefs Josef Cap (SP) und Alexander Van der Bellen (Grüne) in ihren ersten Stellungsnahmen scharf. Es handle sich dabei lediglich um ein "Ablenkungsmanöver" zur Causa Grasser. Warum fehle gerade der Finanzminister bei einer Debatte zur Wirtschaftspolitik, fragte Van der Bellen rhetorisch und schloss: "Genieren Sie sich, meine Damen und Herren von der ÖVP!" VP- und FP-Abgeordnete verteidigten ihr Vorgehen, stellten sich hinter Grasser und warfen der Opposition "Ohnmacht und Konzeptlosigkeit" vor.
(APA/red)