NEWS: Die geheimen Weisungen und Berichte zur Homepage

Der Druck auf Finanzminister Grasser von Seiten der Opposition nimmt zu. Beinahe täglich werden neue skandalöse Details zu seiner umstrittenen Amtsführung bekannt. Der Minister soll für Vorträge Honorare angenommen und sich Auftritte von Banken sponsern haben lassen. Und nun taucht auch noch eine geheime Weisung auf, wonach Anfragen zur Homepage Grassers ausschließlich an seinen Pressesprecher zu richten seien. Indessen will Andreas Khol ein Gutachten über Grasser Honorare erstellen.

Matthias Winkler, Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Obmann jenes „New Economy“-Vereins, der Grassers Homepage betreibt, tobt. Die Opposition betreibe wieder einmal „bewusste Fehlinformation“. Niemals habe er eine Weisung erteilt, wonach die für den Verein zuständigen Finanzbeamten sämtliche Anfragen an ihn, Winkler, weiterzuleiten hätten.Winkler hat Recht. Er hat die Weisung nicht erteilt. Aber das hat ihm auch niemand vorgeworfen.

Die „Vertuschungs-Weisung“
Fakt ist allerdings, dass NEWS eine E-Mail der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Juni 2003 vorliegt, die an die für den Grasser-Verein örtlich zuständigen Finanzbeamten gerichtet ist. Zitat: „Etwaige Anfragen über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser bzw. Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an die Pressestelle, Dr. Winkler, weiterzuleiten, bzw. anfragende Personen sind an Dr. Winkler zu verweisen.“

Erst knapp zwei Wochen später dürfte den Ressortchefs gedämmert haben, wie diese „Weisung“ interpretiert werden könnte: dass nämlich ausgerechnet der Obmann des umstrittenen Vereins per Weisung für Presseanfragen über die Prüfung der Finanz zuständig ist. Der Vorwurf einer „Vertuschungsweisung“ wäre dann nur schwer zu entkräften gewesen.

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"Nationalratspräsident Khol will ein Gutachten vom Rechts- und Legislativdienst der Parlamentsdirektion einholen, ob und inwieweit die Honorare für Vorträge dem Unvereinbarkeitsgesetz unterliegen", erklärte der Grüne-Klubobmann Van der Bellen nach der Präsidiale. Der Grüne wirft der ÖVP vor, in der Causa Grasser "vorläufig zu mauern".

In der Präsidiale habe es einen "Dissens" zwischen Grünen und SPÖ auf der einen Seite sowie ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite über die sofortige Einberufung des Unvereinbarkeitsausschusses wegen Grasser gegeben.

Nach Ansicht der Grünen seien "Honorare in der Größenordnung, wie sie von Grasser berichtet werden, jedenfalls unvereinbar mit dem Amt des Ministers". Van der Bellen forderte den Finanzminister auf, "wenn er sagt, seine Amtsführung ist korrekt und vorbildlich gewesen, offen zu legen, wann er welche Vorträge gegen Honorar gehalten hat, seit er Minister ist, und ob diese Beträge in seiner Einkommenssteuererklärung angegeben sind".

Auf die Frage, wie realistisch es ist, dass es Konsequenzen für Grasser geben könnte, meinte der Grünen-Chef: "Früher oder später. Das unentwegte Lächeln Grassers von der Regierungsbank hat sich ja schon aufgehört. Rein körpersprachlich überlegt er, welcher andere Job angenehmer wäre". (apa/ red)