Eurofighter-Kauf: RH sieht keine Manipulation - Opposition schäumt

Freispruch "in erster Instanz" für die Regierung in Sachen Eurofighter-Ankauf: Der Rechnungshof (RH) hat bei seiner Prüfung der Abfangjäger-Beschaffung keinen Hinweis auf Manipulation im Zug der Kaufentscheidung für die Eurofighter gefunden. Und auch Verteidiugngsminister Günther Platter (VP) ist erfreut: Der RH-Bericht beweise, dass alles "gut und sauber" über die Bühne gegangen sei - und das sei das Wichtigste. Die Opposition ist dagegen wenig begeistert: Günther Kräuter (SPÖ) findet, dass keineswegs alle Fragen beantwortet sind

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert eine klare und deutliche Aussage von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler über den RH-Rohbericht zur Eurofighter-Anschaffung. "Die Kernfrage ist noch keineswegs beantwortet. Entscheidend ist, ob die drei Bieter Gripen, Lockheed Martin und Eurofighter-Typhoon in jeder Phase, vor und nach dem Ministerrat am 2. Juli, gleich und somit rechtskonform behandelt wurden", sagte Kräuter am Samstag in einer Aussendung.

Fiedler habe schon im Rechnungshofausschuss klargestellt, dass bei Änderung von Vergabebedingungen eine Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet sein müsse. Somit stehe, was den ordnungsgemäßen Ablauf der Vergabe betrifft, nicht das von Minister Günther Platter bejubelte "beste Angebot" laut Rohbericht im Brennpunkt, sondern die Kernfrage, ob vergaberechtlich dieses "beste Angebot" unter Gleichbehandlung aller Bieter zustande gekommen sei. "Die permanente Einflussnahme des Finanzministers zugunsten Eurofighter-Typhoon ist bekannt, zugegeben und dokumentiert. Nun ist die Frage zu untersuchen, ob etwa die Anbieter Lockheed Martin oder Gripen die gleichen Darstellungs- und Diskussionsmöglichkeiten zur Auslotung einer günstigen Finanzierungsvariante vorgefunden haben wie die Eurofighter-Unterhändler", meinte Kräuter.

Scheibner: "Gegner sollen Kampagne einstellen"
Zufrieden über den Rohbericht des Rechnungshofes über die Typenentscheidung für den Eurofighter zeigte sich am Samstag FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der auch das Prüfersuchen als damaliger Verteidigungsminister gestellt hatte. "Die Gegner dieser größten Anschaffung in der zweiten Republik sollten nun die Kampagne einstellen und das Ergebnis zur Kenntnis nehmen", forderte Scheibner wie zu vor auch schon ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.

RH-Bericht: Keine Manipulation bei Eurofighter-Kauf
Der RH hat seinen fertig gestellten Rohbericht wie berichtet dem Verteidigungsministerium übermittelt. Dieses hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Zu Recht geht laut "ZiB" das Eurofighter-Konsortium als Sieger der Ausschreibung hervor. Ausschlaggebend sei die Zahlungsvariante gewesen. Positiv ebenfalls: es gebe keinen Hinweise auf unerlaubte Geschenkannahmen oder sonstige Manipulationen.

Kritik über der RH allerdings u.a. daran, dass österreichische Piloten zwar die Modelle der Mitbieter Saab und Lockhead Martin, nicht aber den Eurofighter (der erst jüngst entwickelt wurde, Anm.) auf dessen Tauglichkeit überprüfen konnten. Kritische Worte fand der RH zudem auch über die konkreten Kostenangaben pro Abfangjäger.

Platter erfreut
Mit dem Bericht wären die Vorwürfe der Korruption, der Schiebung und der Manipulation der vergangenen Wochen und Monate widerlegt, so Platter in der "ZiB 2". Für den Rechnungshof seien die Vorgänge jedenfalls transparent gewesen, so Platter, der den Bericht bereits gelesen hat.
(APA/red)