Nationalrat beschließt ersten Schritt zur EU-Erweiterung

Der Nationalrat hat den ersten Schritt zur Ratifizierung des Beitrittsvertrages zwischen der EU und zehn neuen EU-Ländern gesetzt! Das am Mittwoch beschlossene Verfassungsgesetz bildet die Grundlage für die eigentliche Vertrags-Ratifizierung durch die Regierung. Hatten sich in den vergangenen Tagen noch einige FPler gegen das Gesetz gestellt, war nun plötzlich alles anders: Der Beschluss fiel einstimmig aus.

FPÖ-Klubomann Herbert Scheibner betonte, seine Fraktion bekenne sich "kritisch aber konsequent zu einem gemeinsamen Europa". Er forderte Tschechien im Zusammenhang mit der Diskussion um die Benes-Dekrete zu einem "Schlussstrich" unter die "dunkle Seite der eigenen Vergangenheit" auf. Er hoffe und glaube, dass es bis zur Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages "eine Lösung" geben werde, sagte Scheibner.

Im Regierungsübereinkommen mit der FPÖ gebe es ein "klares Bekenntnis zur EU und zur Erweiterung", betonte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. "Das gilt und ist unsere Leitlinie." Die Bundesregierung setzte "konsequent ihren Europakurs fort". Für seine Partei betonte Molterer: "Die ÖVP ist und bleibt Europapartei aus voller Überzeugung."

SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer bekannte sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls "vorbehaltlos" zur EU-Erweiterung. In Hinblick auf die Benes-Dekrete forderte er "nicht einen Schlussstrich für die Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern eine Ouvertüre für das 21. Jahrhundert". Auch in Österreich dürften die "Fehler der Vorfahren" nicht mehr begangen werden.

Der Grüne Brundessprecher Alexander Van der Bellen zollte Scheibner Anerkennung für seine Worte: "In diesem Ton kann man tatsächlich über diese Frage reden". Es sei unbestritten, dass es bei der Vertreibung der Sudetendeutschen schwerste Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, im selben Atemzug müsse aber auch die vorherige Besetzung der Tschechoslowakei durch die Nazis erwähnt werden.

Beschluss einstimmig
Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig dem Ermächtigungsgesetz für die EU-Erweiterung zugestimmt. Auch die FPÖ-Abgeordneten, die zuletzt mit einer Ablehnung gedroht hatten, wie die niederösterreichische FPÖ-Chefin Barbara Rosenkranz und die Kärntner Abgeordneten Uwe Scheuch und Elmar Lichtenegger, votierten dafür. Das Ermächtigungsgesetz ist eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Ratifikation der EU-Erweiterung, die der Nationalrat im Herbst beschließen soll. (APA/red)