Parteien ziehen Bilanz nach 120 Tagen Schwarz-Blau II

120 Tage ist Schwarz-Blau nun im Amt - Zeit für die vier Nationalrats-Parteien, eine erste Bilanz zu ziehen. Und sich für die am Montag begonnene letzte Woche vor den Parlamentsferien aufzuwärmen. Während die koalitionären Klubchefs Wilhelm Molterer (VP) und Herbert Scheibner (FP) nur Gutes über die Regierungsarbeit zu sagen hatten und Finanzminister Karl-Heinz Grasser plakatives Lob abräumen durfte, fiel das Urteil der Opposition deutlich negativer aus. Die Grünen stellten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und seinem Team ein "Armutszeugnis" aus und warben für ihren Anti-Grasser-Misstrauensantrag.

Scheibner geht davon aus, dass die FP-Mandatare den Misstrauensantrag gegen Grasser diese Woche geschlossen ablehnen werden. Bei der Pressekonferenz mit Molterer sagte Scheibner: "Wir geben der Opposition sicher nicht die Gelegenheit, gegen einen erfolgreichen Minister mit diesen Mechanismen zu Felde zu ziehen." Für Molterer ist Grasser ein "exzellenter Finanzminister".

"Es ist daher klar, dass der Misstrauensantrag im Nationalrat keine Mehrheit erhalten wird", glaubt Molterer. Die Kritik der Opposition an Grassers PR- und Beratungs-Aufträgen wies Molterer zurück. Auch er selbst habe als Landwirtschaftsminister derartige Projekte beauftragt, etwa in Zusammenhang mit der Ausgliederung der Bundesforste. Selbstverständlich bediene sich die Bundesregierung moderner Management-Methoden. Die "politische Mieselsucht und Miesmacherei" der Opposition findet Molterer daher inakzeptabel.

Grüne stellen "Armutszeugnis" aus
Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach gegenüber der APA von einem "Armutszeugnis für die Koalition". Angesichts des labilen Zustands der Freiheitlichen handle es sich um ein "ÖVP- Roulette mit der FPÖ". Vor allem für das Vorgehen in der Causa Abfangjäger setzte es Schelte: Der Rechnungshofbericht zu den Eurofightern liege noch nicht vor und trotzdem habe die Regierung den Kaufbeschluss für die teuerste Eurofighter-Variante gefasst. "Man wollte offenbar vollendete Tatsachen schaffen, um allfällige negative Ergebnisse im RH-Bericht irrelevant zu machen."

Die Grünen würden jedenfalls wie geplant in der "heißen Parlamentswoche alle parlamentarischen Mittel" ausschöpfen, vom Misstrauensantrag gegen Grasser über eine Dringliche Anfrage zu den Abfangjägern bis hin zur Forderung nach einem neuerlichen Untersuchungsausschuss gegen Grasser. Ob der Misstrauensantrag nur gegen Grasser oder auch gegen andere Regierungsmitglieder geht, werde derzeit noch geprüft.

Cap bewirbt Misstrauensanträge ebenfalls
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap appellierte an die beiden Regierungsfraktionen, eine geheime Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Grasser zuzulassen. In einer Pressekonferenz äußerte Cap die Hoffnung, dass in einer geheimen Abstimmung nicht nur Abgeordnete der FPÖ, sondern auch der ÖVP Grasser das Misstrauen aussprechen könnten. Für die Parlamentswoche kündigte Cap umfassende Aktivitäten der SPÖ an, die von einem weiteren Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Günther Platter über eine Dringliche Anfrage zur ÖIAG bis zu einem Entschließungsantrag gegen den Ausverkauf der voestalpine reichen. (APA/red)