Telekom Austria will 300 Mio. Euro vom Staat zurück

Die Telekom Austria will 300 Millionen Euro vom Finanzministerium zurückfordern. Es geht um Gehaltszahlungen an 7.500 bei der TA beschäftigte Beamte. Formal werden diese vom Bund bezahlt, die Telekom muss dem Staat das Geld aber ersetzen. Möglicherweise hat die TA jahrelang zu viel überwiesen.

Das Finanzstaatssekretariat hat die Forderungen am Freitag bestätigt. "Die Forderungen resultieren aus unterschiedlichen Auslegungen des Poststrukturgesetzes", erläuterte das Finanzressort. Es sei aber "kein Rechtsstreit mit der TA anhängig".

Eine rechtliche Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, budgetäre Vorsorge für nicht anhängige Forderungen vorzusehen, bestehe nach dem Bundeshaushaltsgesetz nicht, kommentierte das Staatssekretariat den Vorwurf des SPÖ-Budgetsprechers Christoph Matznetter, Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe in Hinblick auf Fragen zur TA ein falsches Budget vorgelegt.

(apa/red)