Regierung verteidigt Euro-Stabilitätspakt

Die Regierung verteidigt den Euro-Stabilitätspakt gegen Tendenzen, den "Spielraum" der Maastricht-Kriterien aus Konjunkturgründen zu erweitern. "Die Verfasser der Maastricht- Kriterien haben sich etwas dabei gedacht, als sie die Defizit- Obergrenze mit drei Prozent verfügt haben. Dabei sollte es bleiben", sagt Wirtschaftsminister Bartenstein.

Die Rückkehr zu "alten Rezepten" zur Wachstumsankurbelung würde nur höhere Schulden bringen, warnte der Minister Donnerstagabend. Sie brächte nur ein "Strohfeuer", das recht rasch verbrennt.

"Kleine Brötchen"
Bartenstein wie auch Bundeskanzler Schüssel verteidigten die anstehenden Reformen gegen Oppositionskritik. "In der Hochkonjunktur macht man notwendige Strukturschritte nicht", weil der schwere Druck nicht da sei, und in kritischer Situation heiße es wieder, "gerade jetzt nicht." Gerade bei der Pensionsreform könne man jetzt keine "kleinen Brötchen backen", betonte Schüssel.

Verhaltene Kritik übte Schüssel an der Zinspolitik der kleinen Schritte durch die EZB: Seit November 2001 habe die Zentralbank die Leitzinsen in vier Schritten um 1,25 Prozentpunkte gesenkt. Hätte man stattdessen zwei große Schritte gesetzt, hätte dies psychologisch mehr gebracht, zeigte sich Schüssel überzeugt.

Verärgert zeigte sich der Kanzler im Vorfeld der geplanten voest- Privatisierung über die jüngst entbrannte politische Debatte. "Wir wollen in der Privatisierung nicht den krachenden Retourgang einschalten", hielt Schüssel fest.

Während sich die SPÖ vor einiger Zeit selber dafür ausgesprochen habe, dass ein "österreichischer Kernaktionär" nicht notwendigerweise Bund und Land sein müsse, lauteten jüngste Forderungen nun wieder, dass 25 Prozent und eine Aktie in jedem Fall bei der ÖIAG bleiben müssten, kritisierte Schüssel. "Das verstehe ich überhaupt nicht."
(apa)