EU-Parlament für Freigabe der Transitfahrten

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg wie erwartet für die weitgehende Freigabe von Transitfahrten durch Österreich gestimmt. Die Abgeordneten wollen ab 2004 allen modernen Lkw (Kategorie Euro-3) die Durchfahrt ohne Ökopunkte ermöglichen. Ökopunkte sollen nur mehr für die Alpen gelten.

Zur Verlängerung des Transitvertrages muss nun der EU-Ministerrat Stellung nehmen, der bisher eine für Österreich freundlichere Haltung eingenommen hat. Die beiden Institutionen müssen einen Kompromiss finden, da sonst der Transitvertrag mit Jahresende ersatzlos ausläuft.

"Enttäuschendes Ergebnis für Österreich"
"Es ist zwar kein überraschendes, aber dennoch ein sehr enttäuschendes Ergebnis für Österreich", kommentierte Verkehrsminister Gorbach am Donnerstag das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament. Nun gelte es im Vermittlungsverfahren "mit voller Kraft für eine Transitlösung zu kämpfen". Bereits beim informellen Verkehrsministertreffen am Wochenende in Neapel will Gorbach weitere Verhandlungsgespräche führen.

Das Transitforum Austria-Tirol reagierte auf den Beschluss des EU-Parlaments mit heftiger Kritik. Durch den "Vorschlag" des EU-Parlaments sollten das Grundrecht auf Leben durch den Irrweg des freien Warenverkehrs ersetzt werden, sagte Transitforum-Chef Fritz Gurgiser. Das Transitforum Austria-Tirol werde diese massive Verletzung der Grundrechte mit allen Mitteln bekämpfen.

Klage wegen Fahrverbot droht
Im Streit um das ab 1. August geplante sektorale Fahrverbot für Lkw in Tirol droht Österreich indessen eine Klage vor dem EuGH. Wie die APA am Donnerstag aus Wien erfuhr, beharrt Österreich auf seinem Standpunkt, dass die geplanten Fahrverbote nicht dem EU-Recht widersprechen.

In Brüssel reagierte man darauf scharf. Wenn die Argumente nicht sehr überzeugend seien, werde noch im Juli eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht, hieß es aus der EU-Kommission. (apa)