EU erwartet Defizitüberschreitungen auch 2004

Deutschland und weitere EU-Staaten werden nach Einschätzung der EU-Kommission im laufenden und im nächsten Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einhalten. Neben Deutschland werden dies Frankreich, Italien und Portugal sein, heißt es in dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Quartalsbericht der EU-Kommission.

Die Konjunktur in der Euro-Zone dürfte sich im Jahresverlauf nur schleppend erholen, obwohl die Zinsen bereits niedrig genug sein müssten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Euro, der in den vergangenen 18 Monaten mehr als 30 Prozent zugelegt hat, dürfte den Exporteuren aber zu schaffen machen. Gleichzeitig dämpfe der hohe Kurs aber die Inflation. Die Kommission sehe aber keine nachhaltige Deflationsgefahr.

"Nach der Prognose der Kommission werden in diesem Jahr fast alle Staaten ihre Haushaltsziele verfehlen", stellt die Kommission fest. Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, hatten erstmals 2002 die Quote nicht eingehalten. Beim dritten Verfehlen der Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr riskieren sie empfindliche Geldbußen. Daneben könnten auch die Niederlande 2004 der Grenze zumindest nahe kommen.

Österreich liegt laut Kommission im Plan
Die Kommission stellt weiter fest, dass im laufenden Jahr lediglich Irland, Luxemburg, Österreich und Finnland bei ihren Haushalten mittelfristig im Plan liegen oder sogar etwas besser dastehen.

Deutschland will trotz der vorgezogenen Steuerreform, die vor allem mit Krediten gegenfinanziert werden soll, die Defizitquote mit "punktgenau drei Prozent" einhalten. Experten haben aber darauf verwiesen, dass dies sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung und letztlich dem Greifen der Reform abhängig sein wird. (apa)