EU-Kommission kürzt Ökopunkte nicht

Die Zahl der erlaubten Lkw-Transitfahrten durch Österreich wird auch heuer nicht reduziert. Die EU-Kommission hat sich am Dienstag für die Ausgabe aller verbleibenden Ökopunkte und gegen eine Verringerung des Kontingents für das laufende Jahr entschieden. Österreichs Argumente für eine Kürzung seien nicht stichhaltig gewesen.

"Die Kommission wird daher die verbleibenden Ökopunkte für das Jahr 2003 verteilen".

Die österreichische Regierung hatte eine Kürzung verlangt, weil nach Berechnung des Verkehrsministeriums im Vorjahr mit 1,72 Mio. Transit-Lkw mehr als die im Transitvertrag vereinbarten 1,61 Millionen (108-Prozent-Klausel) durch das Land gerollt sind. Die EU- Kommission wies dies am Dienstag jedoch zurück. Eine "genauere Prüfung der Daten" habe ergeben, "dass kein stichhaltiger Nachweis tatsächlich durchgeführter Fahrten vorliegt".

Nach den Zahlen der EU-Kommission sind im Vorjahr nur 1,59 Mio. ökopunktepflichtige Transit-Lkw durch Österreich gefahren. "Unter diesen Umständen kann keine Verringerung der Zahl der Ökopunkte für 2003 erfolgen", betont die Kommission.

Österreich wird die geforderte Kürzung nun voraussichtlich - wie bereits in den vorangegangenen Jahren - beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagen. Selbst wenn der EuGH Österreich recht geben sollte, ist eine rasche Kürzung des Ökopunktekontingents noch in diesem Jahr allerdings nicht in Sicht. Die Urteile aus den Klagen von 2001 und 2002 sind nach wie vor ausständig, ein Antrag auf Einstweilige Verfügung war im Vorjahr abgelehnt worden.
(apa)