FORMAT - 25 Experten fordern: Jetzt Steuern runter!

Die deutsche Regierung macht vor, was immer mehr auch in Österreich wollen: Sie senkt die Steuern. Jetzt fordern Manager und Politiker, die Steuerreform 2005 vorzuziehen. Wirklich dagegen ist nur noch die ÖVP.

Es wird ein unmoralisches Angebot. Ob es ganz offiziell in Schriftform oder nur beiläufig mündlich ausgesprochen wird, steht noch nicht fest. Eines ist aber klar: Kommenden Dienstag wird SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter seinem Fachkollegen von der FPÖ, Thomas Prinzhorn, anbieten, im Parlament gemeinsam für ein Vorziehen der Steuerreform 2005 zu stimmen.

FPÖ-Unterstützung eher fraglich
Ob die FPÖ diesmal schon mitgeht, ist mehr als fraglich. Schließlich käme das einem Koalitionsbruch gleich. Für innenpolitische Aufregung wird der Versuch einer rot-blau-grünen Allianz für eine rasche Steuerreform in jedem Fall sorgen – auch, weil vergangenes Wochenende die rot-grüne Regierung in Deutschland ein Steuerentlastungspaket im historischen Ausmaß von 18 Milliarden Euro beschlossen hat. Das Thema "Steuern runter, jetzt!" hat somit beste Aussichten, in Österreich den politischen Sommer zu bestimmen. Umso mehr, als die Liste jener, die eine schnelle Entlastung für das richtige Mittel zum Konjunkturaufschwung halten, von Tag zu Tag länger wird – und mittlerweile quer durch alle politische Lager geht.

Denn es sind längst nicht mehr nur Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Grüne, die eine Rückkehr zum klassischen Austro-Keynesianismus mit Ankurbelung der Nachfrage fordern. Auch Teile der FPÖ, der Regierung nahe stehende Experten und immer mehr führende Unternehmer sprechen sich mittlerweile für eine Abkehr von der primär auf Währungsstabilität orientierten Politik aus und wünschen sich statt dessen eine steuerpolitische Hau-ruckaktion à la Schröder in Deutschland.

Allen voran der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ("Dafür können wir auch eine etwas höhere Verschuldung riskieren"), seine Landesgruppe und – was dem Koalitionspartner ÖVP zu denken geben dürfte – der oberste blaue Steuerreformverhandler, Thomas Prinzhorn.

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