Israel billigt Freilassung von 350 Palästinensern

Nach einer stürmischen Debatte hat die israelische Regierung am Sonntag die Freilassung von weiteren 350 palästinensischen Häftlingen gebilligt. 13 Minister stimmten für und acht Minister gegen den Vorschlag des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Das Kabinett vereinbarte allerdings die Einrichtung eines Ministerausschusses, der entscheiden soll, welche Häftlinge wann aus der Haft entlassen werden.

Der Geheimdienstchef Dichter hatte dem Kabinett eine Liste von etwa 350 freizulassenden Häftlingen vorgelegt. Eine erste Abstimmung über die Kriterien von Shin Bet zur Freilassung der Häftlinge endete unentschieden. Daraufhin warnte Justizminister Lapid die anderen Regierungsmitglieder eindringlich vor "schwerem Schaden für Israel" und großer Gefahr für die Waffenruhe, sollte der Schritt nicht gebilligt werden.

Erst nach Einfügung der Klausel "unter der Bedingung, dass die Palästinenser sich an die Vereinbarungen halten", ließen sich mehrere Minister umstimmen.

Ministerpräsident Sharon betonte vor der Abstimmung, es sollten keine Palästinenser freigelassen werden, die Israelis getötet haben. Die verschiedenen Palästinenserfraktionen verlangen als Bedingung für eine Fortsetzung der vor einer Woche ausgerufenen Waffenruhe die Freilassung aller mehr als 6.000 palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

Das palästinensische Volkswiderstandskomitee hat sich am Sonntag der dreimonatigen Waffenruhe mit Israel angeschlossen. Dies teilte das Komitee, das eine lose Verbindung militanter Mitglieder verschiedener Extremistengruppen darstellt, in einer Stellungnahme in Gaza mit. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) dementierte unterdessen Berichte, nach denen sie ebenfalls zur Einhaltung der Waffenruhe bereit sei.
(apa)