Entwurf für europäische Verfassung liegt vor

Mit einem Appell an die EU-Regierungen, den jetzt vorliegenden Entwurf für eine europäische Verfassung nicht mehr zu verändern, hat der Konvent in Brüssel am Donnerstag seine Arbeit beendet. Sein Präsident Valery Giscard d'Estaing betonte zum Abschluss der Sitzung, der Interessenausgleich zwischen den Staaten und zwischen den Institutionen sei bereits im Verfassungskonvent erfolgt.

Bei der nun folgenden Regierungskonferenz müsse der Entwurf "so intakt wie möglich bleiben", verlangte Giscard. Er will den Text Ende nächster Woche der italienischen EU-Präsidentschaft übergeben. In Rom beginnen im Oktober die Beratungen der Staats- und Regierungschefs, die die letzte Entscheidung über die Verfassung haben. Der Textentwurf sei "die weitestgehende Einigung, die möglich war ohne das fragile Gleichgewicht zu zerstören", betonte Giscard unter Anspielung auf die häufig sehr unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU.

Die EU gibt sich in ihrer Verfassung auch eine eigene Hymne, Ludwig van Beethovens Symphonie "Ode an die Freude". Ihre Devise heißt künftig: "Vereint in der Vielfalt". Die EU-Fahne mit zwölf goldenen Sternen auf blauem Feld bleibt. Hervorgehoben wird außerdem der Euro als "Währung der Union", der 9. Mai soll künftig EU-weit als "Tag Europas" begangen werden.

In der letzten Sitzung wurde noch geändert, dass auch das EU- Parlament - und nicht nur die Regierungen - zustimmen muss, wenn Änderungen der Verfassung ohne neue Konventsberatungen beschlossen werden sollen. An den Beratungen des Konvents hatten auch Vertreter der EU-Kandidatenländer teilgenommen. Die Verfassung soll im Mai nächsten Jahres unmittelbar nach dem Beitritt von zehn weiteren Staaten zur EU unterzeichnet werden. (apa)