EU-Parlament beschloss Gentechnik-Kennzeichnung

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die neuen strengeren Bestimmungen zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und zur Rückverfolgbarkeit dieser Produkte bis zum Erzeuger zugestimmt. Berichterstatterin Karin Scheele rechnet damit, dass die EU-Staaten die Bestimmungen ohne Änderungen übernehmen und die Gesetze noch heuer in Kraft treten können.

Es sei eine Abstimmung über die Kennzeichnung und nicht über die Verwendung von Gentechnik gewesen, erinnerte Scheele in einer ersten Stellungnahme. Gentechnisch veränderte Produkte würden in der EU bereits angebaut und importiert und lägen oft noch ohne Kennzeichnung in den Regalen von Supermärkten. Die neuen Bestimmungen würden den Konsumenten mit der Kennzeichnung die Möglichkeit einräumen, selber zu entscheiden, ob sie solche Produkte kaufen wollen oder nicht.

Scheele rechnet auch damit, dass mit der Abstimmung die rechtliche Basis dafür geschaffen werde, dass das EU-weite Moratorium für die Neuzulassung von Gentech-Produkten sowie das Verkaufsverbot für einzelne zugelassene gentechnische Produkte in Österreich und einigen anderen EU-Staaten fallen werden. Darüber entscheide aber nicht das EU-Parlament, sondern die Regierungen der Mitgliedsländer, betonte Scheele am Mittwoch.

Der größte Erfolg in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens sei es gewesen, dass die Mitgliedsländer das Recht erhalten, "geeignete Maßnahmen" zu treffen, um eine Vermischung von Gentech- Produkten und klassischen Produkten zu verhindern. Scheele erwartet allerdings nicht, dass sich auf dieser Rechtsbasis ganze Bundesländer zu gentechnikfreie Zonen erklären können. SPÖ-Umweltsprechern Ulli Sima sagte diesbezüglich, nun sei es möglich, "künftig gentechnikfreie Schutzzonen einzurichten", sagte Sima an die Adresse von Umweltminister Pröll. (apa)