Verfassungsreform: Berlusconi will Macht wie ein US-Präsident

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi strebt eine Verfassungsreform an, die seine Macht stärken soll. Mit den Koalitionspartnern habe er vereinbart, dass der Regierungschef künftig auch das Recht bekommen soll, Minister auszutauschen und das Parlament aufzulösen. Zudem soll der Premier künftig vom Volk direkt gewählt werden.

Berlusconi hat im Gegenzug Zugeständnisse an die Koalitionspartner seiner Partei Forza Italia gemacht. So soll Vizepremier Fini von der Nationalen Allianz künftig die Funktion eines "Koordinators der Wirtschafts- und Sozialpolitik" übernehmen. Zudem soll künftig ein neu geschaffener Koalitionsrat die Regierungsarbeit steuern.

Die Verfassungsreform sieht auch die von der rechtsgerichteten Lega Nord geforderte Föderalisierung des Landes vor. Der Zentralstaat in Rom wird demnach Kompetenzen an die Regionen abtreten. Allerdings gibt es in dieser Frage noch keine endgültige Einigung mit der Nationalen Allianz, die für einen zentralistischen Staat eintritt.

Den Berichten zufolge hofft Berlusconi, mit der Reform die Spannungen innerhalb der Koalition wieder zu entschärfen. Nach mehreren Regionalwahlen, bei denen die in Rom regierende Mitte-Rechts
-Koalition Verluste erlitten hatte, hatte vor allem die Nationalen Allianz als wichtigster Koalitionspartner mehr Einfluss in der Regierung verlangt. Eine Regierungsumbildung hatte Berlusconi jedoch abgelehnt.

Jekyll & Hyde
Italiens Ministerpräsident Berlusconi sorgt weiter für heiße Diskussionen. Nach der Rücknahme seiner Entschuldigung im Zusammenhang mit dem NS-Vergleich eines deutschen EU-Abgeordneten bezieht Berlusconi massive Schelte auch aus dem eigenen Land. Der führende italienische Oppositionspolitiker Fassino bezeichnete Berlusconi als "Dr. Jekill und Mr. Hyde".

Berlusconi erscheine als der kultivierte Dr. Jekyll, wenn er eine "elegante und interessante Rede" halte. Sobald sich Berlusconi aber anschicke, frei und ohne Textvorlage zu sprechen, komme ein Mr. Hyde zum Vorschein, erklärte Fassino. Der Eklat im Europaparlament, bei dem Berlusconi den SPD-Abgeordneten Schulz mit einem KZ-Aufseher verglichen hatte, sei "schwerwiegend".

Rücknahme der Nazi-Sager-Entschuldigung
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach eigenen Worten nicht für seinen Nazi-Vergleich entschuldigt. "Ich habe keine Entschuldigung abgegeben", sagte Berlusconi am Freitag in Rom. "Ich habe von meiner Trauer über einen Kommentar gesprochen, der schlecht interpretiert wurde, aber nur als ironischer Kommentar gemeint war", sagte er im Hinblick auf sein Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder hatte den Eklat nach dem Telefonat der beiden Regierungschefs Donnerstag Abend für erledigt erklärt. Er sagte, Berlusconi habe ihm sein Bedauern für die Wortwahl ausgedrückt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag, dies sei zu Recht als Entschuldigung verstanden worden.

Nazi-Sager
Der italienische Regierungschef hatte bei seinem ersten Auftritt als EU-Ratspräsident vor den deutschen SPD-Europa-Abgeordneten Martin Schulz in Zusammenhang mit einem KZ-Aufseher gebracht. Schröder hatte daraufhin eine Entschuldigung gefordert.
(apa, red)