Floss Geld? SPÖ & Grüne erhöhen Druck auf Grasser!

Der Finanz-Minister im Zwielicht: Hat er Honorar für Vorträge erhalten, hätte er für seine Homepage Steuer zahlen müssen? Von Seiten der SPÖ und der Grünen hagelt es weiter schwere Vorwürfe, Grasser muss sich am Donnerstag einer Dringlichen und vermutlich auch einem Misstrauensantrag stellen! Erklärungsbedarf hatte der Minister nach folgender Enthüllung der Grünen: Grasser soll für Vorträge Honorare angenommen und sich Auftritte von Banken sponsern haben lassen. Zum Thema Homepage sagte der unabhängige Finanzrechtler Doralt: Grasser hätte für die 175.000 Euro der IV an seinen "gemeinnützigen" New-Economy-Verein Steuern zahlen müssen!

Erst Dienstag Abend musste sich Grasser einem rot-grünen Misstrauensantrag (Thema: Geschäftsabwicklung in verschiedensten Bereichen) stellen. Er wurde abgeschmettert.

Die Grasser-Homepage ist steuerpflichtig
Nach Ansicht des Wiener Finanzrechtlers ist der Verein zur Förderung der New Economy, der mit einer Spende der Industriellenvereinigung die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser finanziert, kein gemeinnütziger Verein. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendeinen Finanzbeamten in Österreich gibt, der nach dem vorliegenden Sachverhalt meint, dass der Verein gemeinnützig ist", so Werner Doralt im Ö1-"Morgenjournal".

Doralt bezieht sich in seiner Analyse auf die Auflösungs-Bestimmungen in den Vereinsstatuten. Darin müsste festgehalten werden, dass im Falle einer Auflösung des Vereins das Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Dazu gebe es auch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1996.

Eine derartige Auflösungs-Bestimmung finde sich aber nicht im Statut des New-Economy-Vereins. Daher hätte der Verein für die finanzielle Zuwendung der Industriellenvereinigung in Höhe von 175.000 Euro Schenkungssteuer bezahlen müssen. "Ganz klar liegt für mich eine Abgabenverkürzung vor", so Doralt wörtlich.

Grasser-Verein: Gutachten bestätigt, dass keine Steuerpflichten verletzt wurden
Vor zwei Wochen hatte der Vorsitzende des Vereins, Grasser-Sprecher Matthias Winkler, in einer Aussendung mitgeteilt, dass sein Verein "ein Gutachten eines anerkannten Steuerexperten" den zuständigen Finanzbehörden übermittelt habe, das dem Verein korrektes steuerliches Handeln bestätige. Das Gutachten beweise "zweifelsfrei und eindeutig, dass für die Zahlungen der Industriellenvereinigung keine Schenkungssteuerpflicht, überdies auch keine Körperschaftssteuerpflicht besteht, der Verein also keinerlei steuerliche Pflichten verletzt hat. Damit ist bewiesen, dass auch der Verein völlig korrekt und einwandfrei gehandelt hat", hieß es damals. Das Gutachten wurde bis heute nicht veröffentlicht.

7.000 Euro Honorar für Grasser-Vortrag
In der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag abend sagte der Grüne Sicherheitssprecher, Grasser habe im vergangenen Jahr für eine Reihe von Vorträgen Honorare verlangt. "Es ist zu prüfen, ob Grasser damit gegen das gesetzliche Erwerbsverbot verstoßen hat".

Laut "Report"-Recherchen bei Quellen, die in keinem Naheverhältnis zu Pilz stehen, habe sich ergeben, dass für einen Vortrag bei der Tagung einer Salzburger Bank im April 2003 eine Zahlung von 7.000 Euro vereinbart worden sei. Auch bei der Investorenkonferenz einer Wiener Bank habe es finanzielle Leistungen eines Veranstalters gegeben. Veranstalter einer Bankeröffnung im Vorjahr in Salzburg hätten ebenfalls mit 7.000 Euro für einen Grasser-Vortrag kalkuliert. Das Regierungsmitglied, das nach der Absage Grassers auftrat, habe das gratis getan. Als Empfänger der Zahlungen sei eine karitative Einrichtung Grasser angegeben worden.

Die auf der KHG-Homepage angeführte Karl-Heinz-Grasser-Stiftung habe bisher noch nicht den Betrieb aufgenommen. Ein Antrag beim Wiener Magistrat wurde laut "Report" offenbar wieder zurück gezogen.

Honorare kassiert? Minister: Vowürfe sind "absolut letztklassig"!
Grasser sieht keine Vergehen: Der Finanzminister wies die Vorwürfe der Opposition als "völligen Unsinn" und "absolut letztklassig" sowie als "Lächerlichkeiten" zurück. In der Fernsehsendung "Report" Dienstag Abend betonte Grasser, er habe für Auftritte vor Wirtschaftsforen keine Honorare bekommen, wie die Grünen behaupteten. "Das ist absolut unrichtig".

Grasser: Habe mich um Spenden für soziale Projekte bemüht
Vielmehr habe er sich um "Spenden für soziale Projekte" bemüht. Dafür sei auch ein Sozialfonds "in Gründung" - bis dato jedoch nicht realisiert. Grasser: "Da braucht man ein Mindestkapital, das noch nicht hier ist". Jedenfalls habe er "keine Sekunde" an Rücktritt gedacht.

Schüssel stellt sich hinter Grasser
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) hat Grasser am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrates gegen die Angriffe der Opposition verteidigt. Sowohl die Anschuldigungen, Grasser habe Honorare für Vorträge bekommen, als auch jene, der Finanzminister habe bei der Typenentscheidung der Abfangjäger für den Eurofighter interveniert, wies Schüssel zurück. (APA/red)