ÖVP-internes Wortduell zwischen Khol und Pröll

Ist die FPÖ in ihrem derzeitigen Zustand noch regierungsfähig? Um diese Frage lieferten sich schon Anfang Juli zwei VP-Granden, Nationalratspräsident Andreas Khol und Niederösterreichs LH Erwin Pröll, ein Wortduell. Pröll erklärte dem "Kurier", mit der FPÖ sei "kein Staat mehr zu machen" (siehe Kasten rechts), Khol geht hingegen davon aus, dass die schwarz-blaue Koalition die gesamte Legislaturperiode halten wird.

In der TV-"Pressestunde" meinte er, der "Gärungsprozess" in der FPÖ sei "gut über die Bühne gegangen". Die Konflikte in der FPÖ seien ausgeräumt, alle Beteiligen hätten gesagt, dass Vizekanzler Haupt bis 2004 FPÖ-Obmann bleibe.

Bei Gesprächen mit Haupt, dem Dritten Nationalratspräsidenten Prinzhorn und einem Besuch in Kärnten habe er den Eindruck gewonnen, dass es allen Beteiligten ernst damit sei, sagte Khol. An ein zweites "Knittelfeld" glaubt der Nationalratspräsident nicht. "Niemand geht zwei Mal durch den gleichen Fluss, auch die FPÖ nicht." Die Freiheitlichen seien "eine Partei von vernunftbegabten Menschen".

Auf die Frage, welche Auswirkungen es auf die Koalition hätte, wenn Jörg Haider an die FPÖ-Spitze zurück käme, wollte Khol nicht näher eingehen. Das sei eine "hypothetische Frage", wehrte der Nationalratspräsident ab. "Ich bin kein Spekulant."

Lob für Regierung
Ausdrückliches Lob hatte Khol für die Arbeit in der Regierung parat. In der Koalition werde sichtbar, dass sie an Reformkraft und Durchschlagskraft gewinne. Im Gegensatz zu mancher medialer Darstellung gingen in der "tatsächlichen Politik" die Dinge unverändert und in einem "sehr guten Geist der Zusammenarbeit" weiter.

Vertrauen in Grasser
Für Grassers Integrität wollte Khol zwar nicht seine Hand ins Feuer legen - "das tue ich nur für Familienmitglieder" - trotzdem ist er überzeugt davon, dass Grasser korrekt arbeitet. Warum? Grasser ist "zu intelligent", um sich falsch zu verhalten.

Dass der Finanzminister von der "Keine Abfangjäger"-Linie auf das teuerste angebotene Produkt umgeschwenkt ist, ist für Khol natürlich, wenn man die Bewertung der Angebote in Betracht zieht. Der Eurofighter sei der Beste, und die Gegengeschäfte die umfangreichsten; außerdem sei ein günstiger Preis heraus geschlagen worden.

Die Klärung der Homepage-Frage sei nun Sache der Behörden - ganz allgemein würde aber kein Politiker eine Werbe-Homepage aus eigener Tasche zahlen, normalerweise finanzieren Partei oder Parlament die Eigenwerbung. Das müsse demnach auch über einen Verein möglich sein. Und ob dieser Verein Steuern zahle oder nicht, betreffe nicht Grasser, der ja nicht Mitglied des Vereins war.

Präsidenten-Komptenzen
Die von Khol kürzlich angesprochene Kompetenz-Beschneidung des Bundespräsidenten ist, wie er sagt, seine eigene Idee, nicht die der ÖVP, und habe nichts mit Klestil zu tun: "Ihn betrifft das dann auch gar nicht mehr."

Pröll-Kritik an Blauen zurück gewiesen
Die Kritik des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Pröll, wonach mit der FPÖ kein Staat zu machen sei, wies Khol zurück. Seinen Optimismus bezüglich der FPÖ begründete Khol mit der "Entwicklung der letzten Tage". (APA/red)