SPÖ-Fischer: Schüssel-II-Regierung instabiler als 1. Schwarz-Blau

Der Zweite Nationalratspräsident und SPÖ-Vize Fischer hält die derzeit amtierende Regierung Schüssel II für labiler als die erste ÖVP-FPÖ-Koalition. Zugleich sei aber die Angst der beiden Parteien vor Neuwahlen jetzt größer als vor einem Jahr, meinte Fischer am Sonntag in einem Interview für den ORF. Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Sonntag neuerlich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für die Eurofighter kritisiert.

"Die Regierungsparteien werden alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden", zeigte sich Fischer überzeugt. Von den bevorstehenden Landtagswahlen erwartet sich der Zweite Nationalratspräsident aber eine deutliche Ermahnung der Regierung durch die Wähler.

Zu den Schwachpunkten der Regierungspolitik zählt Fischer insbesondere den Abfangjägerkauf: Speziell Umstände und Zeitpunkt der Anschaffung, die Kostspieligkeit der Eurofighter und die Art, wie Finanzminister Grasser mit dem Geld der Steuerzahler umgehe.

In Richtung FPÖ meinte Fischer, wenn Abgeordnete sagen, wir sind Mitglieder einer Regierungspartei und halten uns an die entsprechenden Beschlüsse, dann werde der Kauf der Eurofighter vom Parlament her nicht gestoppt werden können. Es werde aber zu prüfen sein, ob und in welcher Form sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dem Budgetbegleitgesetz beschäftigen wird.

Eurofighter: Fischer sieht "rechtliches Risiko"
Die Vorgangsweise beim Eurofighter-Kauf werfe "nicht nur Fragen der politischen Kultur und des Respektes vor den gesetzgebenden Körperschaften" auf, sondern sei auch "nicht ohne ein rechtliches Risiko", sagte Fischer in einer Aussendung.

Fischer argumentierte, dass die finanzielle Ermächtigung für die Abfangjäger Teil des umstrittenen Budgetbegleitgesetzes mit insgesamt 91 einzelnen Gesetzesänderungen ist. Genau vor einer Wiederholung dieser problematischen Rechtstechnik von "Sammelgesetzen" habe aber der Verfassungsgerichtshof in seinem am 16. März 2001 veröffentlichten Tätigkeitsbericht gewarnt.

Anstatt die Kritik des Verfassungsgerichtshofes zu berücksichtigen, sei jetzt ein noch umfangreicheres und schwerwiegenderes Sammelgesetz beschlossen worden, das zum Teil mit der Budgeterstellung in gar keinem Zusammenhang stehe.

Maßvolle Selbstkritik
Bis zu einem gewissen Grad selbstkritische Worte fand der stellvertretende SPÖ-Chef für die Arbeit seiner Partei. Parlamentsreden könnten pointierter sein, in bestimmten Situationen hätte man mit einem Entschließungsantrag reagieren können.

Schweigen zu Präsidentschaft
Zu einer möglichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten verschwieg sich Fischer einmal mehr, wandte sich aber entschieden gegen Vorschläge, die Ämter des Kanzlers und des Bundespräsidenten zusammenzulegen.
(apa, red)