Für Pröll ist mit dieser FPÖ "kein Staat zu machen"

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat seine Partei erneut vor drohender Instabilität in der Koalition mit der FPÖ gewarnt. "Jede Woche ist der Zeitpunkt da, um ein klares Signal zu senden, dass auf Dauer mit einem Koalitionspartner in diesem Zustand kein Staat zu machen ist", sagte Pröll am 5. Juli der Tageszeitung "Kurier".

"Das, was von Landeshauptmann Jörg Haider in die FPÖ hineingetragen wird, trifft ja nicht nur die FPÖ, sondern hat staatspolitische Auswirkungen." Haider wolle "fluchtartig der Niederlage bei der Kärntner Landtagswahl entgehen", so Pröll. "In der FPÖ ist offenbar eine drohende Wahlniederlage Voraussetzung, dass man die Gesamtpartei übernehmen kann." Angesichts der Herausforderungen durch die bevorstehende EU-Erweiterung brauche die Regierung aber Stabilität und Verlässlichkeit.

Eine Absage erteilte Pröll dem Vorschlag seines Parteifreundes Nationalratspräsident Andreas Khol, wonach Bundesländer, die bei der Pensionsreform säumig sind, via Finanzausgleich zur Kassa gebeten würden.

"Wir lassen uns nicht drohen. Wir sind keine Vollzugsbuben des Bundes", so Pröll. "Wenn der Herr Nationalratspräsident mit einzelnen Ländern unzufrieden ist, soll er sich das mit ihnen ausmachen. Niederösterreich hat schon die letzte Pensionsreform umgesetzt. Während der Bund säumig ist, haben wir jetzt schon die Politikerpensionen gekürzt." (APA/red)