"Causa Grasser" von Opposition neu aufgerollt

Der Abfangjäger-Kaufvertrag ist zwar unter Dach und Fach, die SPÖ lässt dennoch nicht locker: Finanzminister Karl-Heinz Grasser müsse die Vorgänge in Bezug auf die Typenentscheidung aufklären. Und dies am besten im Rahmen eines Kleinen U-Ausschusses, der laut SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter auch im Sommer permanent tagen sollte. SP-Chef Alfred Gusenbauer forderte die FPÖ auf, den roten Misstrauensantrag gegen Grasser und Finanzminister Günther Platter (VP) zu unterstützen. Und auch von grüner Seite kommt auf Grasser ein Misstrauensantrag zu.

Grassers Rolle bei der Anschaffung der Abfangjäger sei mehr als zweifelhaft, der Minister rücktrittsreif, so Gusenbauer. Dass auch Kärntens LH Jörg Haider (FP) einen baldigen Rücktritt Grassers erwartet, kommentierte Gusenbauer mit der Aufforderung, die FPÖ solle in der kommenden Woche dem SPÖ-Misstrauensantrag gegen Grasser zustimmen.

Für Gusenbauer ist der Kauf der 18 Eurofighter "unerhört", es stelle sich die Frage, ob die Causa nicht einmal Gegenstand der österreichischen Kriminalgeschichte sein werde. "Die Verdachtsmomente sind jedenfalls erdrückend", sagte Gusenbauer vor Journalisten. Im Kreuzfeuer von Gusenbauers Kritik stand Grasser, dem er vorwarf, die Interessen seines ehemaligen Arbeitgebers Magna vertreten zu haben.

Kleiner U-Ausschuss soll permanent tagen
In einer weiteren Pressekonferenz Freitag Vormittag starteten Matznetter und SP-Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter eine zweite Frontalattacke gegen den Finanzminister. Vorgeworfen wurden Grasser in einer Art Zusammenfassung unter anderem seine Kontakte zum Magna-Konzern, die Finanzierung seiner Homepage, seine Rolle beim Eurofighter-Kauf und seine Auftragsvergaben. Am kommenden Freitag wird sich der Finanzminister dem kleinen Untersuchungsausschuss stellen müssen.

Grasser ist dabei der erste Gast, dessen Erscheinen im stärksten Kontrollgremium der Opposition fixiert ist. Geht es nach dem Wunsch Kräuters, sollen später auch noch der Kabinettschef des Finanzministers und Vorsitzende des umstrittenen Vereins zur Förderung der New Economy, Matthias Winkler, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, Magna-Boss Frank Stronach sowie Magna-Topmanager Siegfried Wolf vor den Parlamentariern erscheinen. Zwingen kann man sie dazu allerdings nicht.

Grüner Misstrauensantrag
Die Grünen werden nächste Woche im Parlament nun definitiv einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser einbringen. Das Ministerium und Grasser selbst hätten vor und während der Abfangjäger-Beschaffung "ständig" für den Eurofighter "interveniert", begründete Budgetsprecher Kogler am Freitag. Er beruft sich auf Akten, in die er Einblick habe nehmen können. Grasser habe sich bereits im Juli 2001 für den Eurofighter entschieden und Absprachen mit dem Anbieter EADS getroffen, so Kogler. Mittlerweile gebe es eine lange "Indizienkette", die auf Absprachen hindeuten würde. (APA/red)