FPÖ-Klubchef Scheibner steht hinter Parteichef Haupt

Der freiheitliche Klubchef Scheibner fordert von seinen Parteifreunden mehr Zusammenhalt. "Es muss ja keine Freundschaft geben in einer Partei, aber zumindest Kameradschaft und Kollegialität", sagte er in einem APA-Interview. Für den Klubobmann gilt bezüglich der Parteiführung der Beschluss von Deutschlandsberg für Haupt, der erklärt hatte bis 2004 FPÖ-Obmann bleiben zu wollen.

Kritik etwa von Haider an diesem Beschluss und seinem Zustandekommen wies er zurück: "Ob und wann abgestimmt wird, ist Sache der Vorstandsmitglieder. Wenn man nicht dort war, muss man das Ergebnis zur Kenntnis nehmen." Die Personaldebatte sollte nun also zu Ende sein, wünscht er sich: "Ich glaube, dass die Entscheidungen getroffen sind und auch so zu akzeptieren sind." Der Vorstandsbeschluss sei im übrigen auch nicht gegen Haider, sondern für Haupt als Parteiobmann zu sehen. Er betonte auch, dass Haider in Kärnten "ausgezeichnete Arbeit" leiste, Kärnten sei ein "Modellprojekt" für die Freiheitlichen.

Scheibner geht davon aus, dass das Budgetbegleitgesetz inklusive Pensionsreform und Abfangjäger im Bundesrat nicht mehr auf die Tagesordnung kommt. Ein entsprechender Antrag der Opposition würde der Geschäftsordnung und der Verfassung widersprechen. Mit dem Verhalten der freiheitlichen Bundesräte am vergangenen Montag hat er keine Freude gehabt: "In einem Rechtsstaat kann man nicht so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt", so Scheibner. Der Bundesrat habe in der Vorwoche eine von drei Möglichkeiten gewählt, indem er sich nicht zum Budgetbegleitgesetze geäußert habe. Es sei auch kein Antrag auf Vertagung gestellt worden.

Die Frage nach Konsequenzen habe sich für ihn nicht gestellt. Klar sei, dass er als Klubchef einer Regierungspartei dafür verantwortlich sei, dass Vorhaben der Regierung im Parlament eine Mehrheit finden, "und das ist ja der Fall gewesen".

(apa)