Donnerstag, 3. Juli 2003

FORMAT: Finanzminister nahm trotz aller Dementis Einfluss auf Abfangjäger-Beschaffung

Rechnungshof verfügt über Dokumente, die Interventionen von Karl-Heinz Grassers Beamten belegen

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Das Finanzministerium hat allen Dementis von Karl-Heinz Grasser zum Trotz Einfluss auf des Beschaffungsvorgang für neue Abfangjäger genommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

FORMAT beruft sich dabei auf Briefe und Aktenvermerke des Finanzministeriums, über die der Rechnungshof für seinen Bericht über die Abfangjäger-Nachbeschaffung verfügt. Daraus geht hervor, daß das Finanzministerium bereits ab Sommer 2001 mit diversen Forderungen und Bedingungen in das Verfahren eingegriffen hat.

Unter anderem verlangten Karl-Heinz Grassers Beamte

am 20. Juli 2001, wenige Tage nach einem Besuch Grassers bei EADS, die Verlängerung der Ausschreibungsfrist auf bis zu sechs Monate.

und im August 2001 die Reduzierung der Abfangjäger-Stückzahl von 24 Ein- und sechs Zweisitzern auf 18 Maschinen mit einer Option auf weitere sechs.

Am 14. September 2001 hielt das Verteidigungsministerium in einem Aktenvermerk fest, das Finanzministerium habe "in Übereinstimmung mit § 43 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz" von seiner "Richtlinienkompetenz Gebrauch" gemacht und Bedingungen für die Ausschreibung gestellt. Diese Bedingungen enthalten unter anderem folgenden Passus: "Den Bietern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sowohl Alternativangebote als auch Vorschläge für eine Übergangslösung in allen Richtungen hin völlig offen zu gestalten."

Erst am Mittwoch hatte Grassers Pressesprecher Matthias Winkler zum wiederholten Male erklärt, es habe bei der Abfangjägerbeschaffung mit dem Verteidigungsministerium "keine wie auch immer geartete Kontaktaufnahme durch Beamte des Finanzministeriums oder Bundesminister Grasser" gegeben.

Alles über Grassers Rolle beim Abfangjäger-Deal lesen Sie im neuen FORMAT!

3.7.2003 13:02

Panorama