Finz gegen Grasser-Sonderprüfung: "Ein ganz normaler Steuerfall"

Finanzstaatssekretär Finz hat die Forderung der SPÖ abgelehnt, die steuerrechtlichen Fragen rund um die Internet-Seite von Finanzminister Grasser von einer unabhängigen Kommission unter Führung des Rechnungshofspräsidenten prüfen zu lassen. Er habe vom Finanzminister völlig freie Hand bekommen, sagte Finz am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" zur Kritik, er sei seinem Minister weisungsgebunden.

Den SPÖ-Vorstoß weist Finz mit dem Argument zurück, man solle nicht die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden durcheinander bringen. Der Rechnungshof sei lediglich ein Kontrollorgan. Hier aber handle es sich um einen ganz normalen Steuerfall und es bedürfe keiner Sondereinrichtungen, die in der Verfassung gar nicht vorgesehen seien, so der Staatssekretär.

Dass sich Grasser privat ein Gutachten erstellen habe lassen, das ihn entlastet, sei kein Gefälligkeitsgutachten, sondern das Recht jedes Bürgers. Einen Termin für den Abschluss der finanzrechtlichen Prüfungen wollte Finz nicht nennen. Er betonte jedoch, es solle so schnell wie möglich ein Ergebnis geben.

(apa)