Zahlt Österreich zu viel? Minister: Fakten verzerrt!

Hat Österreich schlecht verhandelt? Zahlen wir im Vergleich zu vier anderen Europa-Ländern viel zu viel für Eurofighter? Das Verteidigungsministerium wehrt sich: Die Tatsachen würden verzerrt dargestellt! Die kolportierten Recherchen: Der Jet soll bald bis zu 20% weniger kosten - das hat das britische Verteidigungsministerium bestätigt. Schmerzlich für Österreich: Wir müssen den vertraglich fixierten Preis zahlen! Zur Erinnerung: 18 Jets kosten uns 1,959 Milliarden Euro.

Briten, Deutsche, Spanier und Italiener legen pro Eurofighter (aus der ersten Produktionsserie) im Schnitt 80 Mio. Euro auf den Tisch. Österreich berappt für Flieger der zweiten Serie, die technisch ausgereifter ist, etwa 110 Mio. Euro.

Laut einem Bericht der "Financial Times" soll der Eurofighter in Zukunft billiger werden! Die Herstellerländer wollen die Kosten für die Jet-Produktion um 10 bis 20 Prozent senken - wodurch der Kaufpreis für den Flieger sinkt. Das hat jetzt auch das britische Verteidigungsministerium bestätigt.

Zum Preis-Streit hält Verteidigungsministerium fest:
Die Aussendung des Ministeriums Donnerstag Mittag: Die in der Financial Times berichteten Bemühungen um Kostenreduktion haben nicht die Reduzierung des Stückpreises für einen Flugzeugkäufer, sondern das Niedrighalten von zukünftigen und weiteren Entwicklungskosten für eine Weiterentwicklung des Eurofighter zum Ziel. Der Stückpreis für die Maschinen ist europaweit annähernd gleich, um unterschiedliche Länder nicht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Die in der Financial Times erwähnte Reduzierung der Kosten von 10 - 20 Prozent bezieht sich daher lediglich auf interne Bereiche der Betreibernationen in den Bereichen Beschaffungsorganisationen oder Reduzierung von Endmontagelinien die derzeit in jeder der vier Nationen vorhanden sind. Es ist daher die heutige Medieninterpretation eine grobe Verzerrung der Tatsachen, Österreich zahlt keinen schlechteren als alle anderen Nationen.

Bei der Beschaffung der österreichischen Eurofighter wurden mögliche Preisentreduzierungen für eine spätere Tranche bei den Verhandlungen schon berücksichtigt, so dass Österreich bereits einen Preisvorteil verhandeln konnte, der alle erwartbaren finanziellen Entwicklungen für Österreich abdeckt. Die vom britischen Verteidigungsministerium vorgebrachten Reduktionen der Kosten (sie haben 232 Eurofighter bestellt) bezieht sich auf die Entwicklungs-, Forschungs- und Beschaffungsorganisation. Es handelt sich daher vorrangig um nationale Kostenreduktionen und hat keine Auswirkung auf Exportkunden wie Österreich.

Kaufvertrag unterschrieben: 18 Jets um 1,959 Mrd. €
Die Regierung hat am Dienstag in Sachen Eurofighter-Beschaffung vollendete Tatsachen geschaffen und den Kaufvertrag unterzeichnet. Die Gesamtkosten für 18 Jets und System liegen laut Verteidigungsminister (VP) bei 1,959 Milliarden Euro. In Kraft treten soll der Vertrag freilich erst dann, wenn auch das Budgetbegleitgesetz inklusive des Beschaffungsgesetzes rechtskräftig wird.

Gegengeschäfte im Wert von vier Milliarden €
Der Kaufvertrag wurde von Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Eurofighter GmbH unterzeichnet. Dies gilt auch für den mit dem Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Vertrag über die Gegengeschäfte. Die Gegengeschäfte sollen ein Volumen von vier Milliarden Euro erreichen, das entspricht 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises.

Mit 1. Eurofighter-Landung beginnt 2007 Bezahlung
Landen sollen die ersten eigenen österreichischen Eurofighter im Jahr 2007. Dann soll auch die Bezahlung in 18 Halbjahresraten beginnen. Um die Lücke zwischen diesem Jahr und dem Auslaufen der altersschwachen Draken Ende 2005 zu schließen, muss Luftstreitkräfte-Kommandant Generalmajor Erich Wolf jetzt ein Übergangs- bzw. Einstiegspaket verhandeln. Angestrebt wird die leihweise Benützung von Eurofightern der bisherigen Nutzer. In Frage kommen Deutschland, Spanien, Italien oder Großbritannien.

Minister: Zeitpunkt war günstig, 10 Mio. € gespart
Dass die Gesamtkosten inklusive Ausbildung, Logistik und Finanzierung nun um zehn Millionen Euro unter den bisher angegebenen liegen, begründete Platter mit dem derzeit günstigen Zinsniveau. Dieses hätte - genauso wie die Konditionen von Anbieter EADS - möglicherweise nicht gehalten werden können, wenn man die Rechtswirksamkeit des Budgetbegleitgesetzes abgewartet hätte. Auch auf das Vorliegen des Rechnungshofberichtes hätte man nicht warten können. Platter betonte aber, dass es eine "nachträgliche Kontrolle" durch den Rechnungshof geben werde und auch eine "interne begleitende Kontrolle" im Verteidigungsministerium laufe. (apa, red)