Gusenbauer: 'Österreich über den Tisch gezogen'

SPÖ-Chef Gusenbauer hat am Mittwoch die Unterzeichung des Eurofighter-Kaufvertrages scharf kritisiert und brachte einen neuen Kritikpunkt vorgebracht: Die vier Produzentenstaaten hätten vereinbart, die Erhaltungskosten zu reduzieren. Österreich habe den Vertrag offenbar mit den schlechteren Konditionen unterschrieben.

Laut einem Bericht der "Financal Times" vom Dienstag hätten die vier Produzentenstaaten des Eurofighters eine Vereinbarung unterzeichnet, dass die Wartungs- und Erhaltungskosten für die zweite Staffel der "Eurofighter" ab 2007 um zehn bis 20 Prozent gesenkt werden sollen, berichtete Gusenbauer. Just an dem Tag, an dem dies bekannt geworden sei, habe Österreichs Regierung den Kaufvertrag unterschrieben.

Er gehe daher davon aus, dass Österreich von dieser Kostensenkung nicht profitieren werde. Außerdem sei auch das Drängen von EADS, dass das Angebot zu den bestehenden Bedingungen nur bis 1. Juli offen sei, ein "deutlicher Hinweis, dass man zu alten und nicht zu neuen Preisen verkaufen wollte". "Offensichtlich hat sich Österreich von EADS über den Tisch ziehen lassen", meinte Gusenbauer.

Die Regierung gehe mit dem Geld der Steuerzahler "zutiefst fahrlässig" um. Und sie verletzte Vertrauensgrundsätze, wenn sie weder den Rechnungshof-Bericht noch die Rechtskraft des Budgetbegleitgesetzes - mit der Eurofighter-Kaufermächtigung - abwartet. Deshalb wird die SPÖ in der Nationalrats-Sitzung kommende Woche Misstrauensanträge gegen Grasser und Platter einbringen.

Die FPÖ solle ihre politische Verantwortung nicht abschieben, sondern selbst wahrnehmen. Sie hätte noch "jede Möglichkeit", den Eurofighter-Kauf zu verhindern. So könnte sie im Bundesrat zu einer Mehrheit - mit der Opposition - beitragen, um die Causa auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen und einen Einspruch zu beschließen. Auch kommende Woche im Nationalrat werde die SPÖ der FPÖ eine Menge Möglichkeiten geben, "zu zeigen, wo sie wirklich steht".

(apa)