Grüne schießen sich auf Finanzminister Grasser ein

Die Grünen schießen sich weiter auf Finanzminister Grasser ein. Nie zuvor sei es einem Finanzminister gelungen, das in ihn gesetzte Vertrauen in so kurzer Zeit so grundsätzlich zu erschüttern, meinte Parteichef Van der Bellen am Mittwoch und kritisierte, "dass Grasser de facto auf der Payroll der Industriellenvereinigung steht".

Van der Bellen warf Grasser vor, in Sachen voestalpine gegen das Aktienrecht zu verstoßen. Als Beleg zitierte Van der Bellen ein "Kurier"-Interview mit ÖIAG-Vorstandsdirektor Rainer Wieltsch. Darin gibt Wieltsch an, dass sämliche Verkaufsszenarien zuerst dem Finanzminister (also der ÖIAG-Hauptversammlung) und erst dann dem ÖIAG-Aufsichtsrat vorgelegt werden. "Das widerspricht eindeutig dem Aktienrecht", so Van der Bellen. Für Van der Bellen ist auch klar, dass Grasser von den Geheimverhandlungen mit Magna ("Minerva") gewusst haben muss.

Van der Bellen meinte, man werde nun beobachten, ob die Ermittlungen von Staatsanwalt und Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Grasser-Verein zur Förderung der New Economy so laufen, als ob Grasser "ein normaler Bürger" wäre.

Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Bestellung des scheidenden Chefs der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich, Burgenland, Manfred Frey, in den Generalrat (Aufsichtsrat) der Nationalbank. Freys Qualifikation für diesen Posten sei bisher "verborgen geblieben", so Van der Bellen.

(apa)