Haider duzt Klestil im Brief: "Ich bitte Dich, Herr Bundespräsident..."
- Nein zu Eurofightern: Landeshauptmann will dass das Staatoberhaupt mit der "Beurkundung" wartet, bis alle Zweifel ausgeräumt sind
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Haider duzt Klestil - ein Dokument mit Seltenheitswert! "Ich bitte Dich, Herr Bundespräsident..." Das steht in einem Brief, den Jörg Haider an Bundespräsident Klestil geschrieben hat. Und zwar am Mittwoch, einen Tag nachdem der Eurofighter-Kaufvertrag unterschrieben wurde. Haider fordert vom Staatsoberhaupt, mit der "Beurkundung" der Budgetbegleitgesetze abzuwarten, bis alle Zweifel rund um die Beschaffung der 18 Eurofighter geklärt sind.
Haider meinte in dem Schreiben, Verteidigungsminister Platter habe nun offenbar den Vertrag mit der Firma EADS unterschrieben. Er verwies darauf, dass dieser Vertrag aber erst verbindlich werde, wenn das Budgetbegleitgesetz in Kraft trete. Daher solle man den vom Rechnungshof angekündigten Bericht in dieser Causa abwarten.
Weiter heißt es wörtlich: "Angesichts des finanziellen Volumens der gegenständlichen Beschaffung und der damit in Zusammenhang stehenden Bedeutung für den Etat der Republik sollte ein Abschluss erst dann erfolgen, wenn Zweifel über allfällige Ungereimtheiten definitiv ausgeräumt sind. Bei aller genannten Dringlichkeit der Beschaffung sollte dennoch der endgültigen Ausräumung dieser Zweifel unbedingt höchste Priorität eingeräumt werden."
Deshalb bittet Haider in seinem Brief "Dich, sehr geehrter Herr Bundespräsident", darum, "das Budgetbegleitgesetz erst dann zu beurkunden, wenn diese Zweifel auch aus der Sicht des Staatsoberhauptes endgültig ausgeräumt sind". (apa)
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