Rundumschlag der USA: Symbolische Strafe für Österreich

Die USA werden nach eigenen Angaben die Militärhilfe für mehrere Staaten vorläufig einstellen, darunter für sechs osteuropäische Länder, die sich um die NATO-Mitgliedschaft bewerben. Unter jenen Ländern, für die die Militärhilfe gesperrt wurde, ist nach US-Medienberichten auch Österreich. Da Österreich allerdings gar keine Militärhilfe von den USA erhält, handelt es sich hier offenbar um eine symbolische "Bestrafung".

Zur Begründung erklärte die US-Regierung am Dienstag in Washington, die betroffenen Staaten unterstützten den von ihr nachdrücklich abgelehnten Internationalen Strafgerichtshof (ICC/IStGH). Dies habe zur Folge, dass US-Soldaten nicht von potenzieller Strafverfolgung bei Verdacht auf Kriegsverbrechen ausgenommen würden.

35 der betroffenen Staaten haben heuer auch tatsächlich Militärhilfe erhalten, präzisierte der Sprecher des US- Außenministeriums, Boucher. Laut Boucher geht es um insgesamt knapp 48 Millionen Dollar, die nun von den USA zurück gehalten werden.

Zu den von der Maßnahme betroffenen Ländern gehören außer Kolumbien die osteuropäischen Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei sowie Slowenien. Von den sieben osteuropäischen Aspiranten auf eine NATO-Mitgliedschaft hat bisher nur Rumänien wie von Washington gewünscht das bilaterale Ausnahme-Abkommen unterzeichnet, das die Immunität von US-Soldaten gemäß dem US-Artikel zum Schutz der eigenen Streitkräfte vor Strafverfolgung sicher stellen soll.

Österreich erhält von den USA keine Militärhilfe, stellte ein Vertreter des Militärbüros an der österreichischen Botschaft in Washington klar. Bei der "Suspendierung der Militärhilfe" könne es sich daher nur um einen symbolischen Akt handeln. Kooperationsverträge mit den USA im militärischen Bereich seien nicht betroffen. Über die Maßnahme gebe es bisher keinen offiziellen Schriftverkehr.

(apa)