Haider kritisiert neuerlich "Wortbruch" Haupts

Ganz "gegessen", wie der Streit um den Posten des FPÖ-Parteichefs zwischen Jörg Haider und Herbert Haupt am Sonntag dargestellt wurde, scheint dieser doch nicht zu sein. Kärntens LH schießt sich erneut auf den Vizekanzler ein: "Ich bedauere es sehr, dass selbst ein langjähriger Freund eine Vereinbarung, die per Handschlag getroffen worden ist, nicht einhält." Weiters glaubt Haider an einen baldigen Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

"Wir haben einen Führungswechsel vereinbart, das hat nicht gehalten", unterstrich Haider in Klagenfurt vor Journalisten. Allerdings sei unrichtig, dass der Vorschlag, die Bundes-FPÖ wieder zu übernehmen, von ihm gekommen sei. "Ich suche mir nicht freiwillig Arbeit, aber ich habe mich den massiven Wünschen aus der Partei auch nicht verschließen können." Haider bezweifelte neuerlich die Sinnhaftigkeit der Abstimmung bei der Vorstandsklausur. Immerhin hätten vier Bundesländerorganisationen wegen des Fehlens der Parteiobleute nicht mitstimmen können.

Drohung: "Werde mich weiter zu Wort melden"
Er werde sich jedenfalls weiterhin zu Wort melden, wenn es um inhaltliche Fragen gehe, kündigte der Landeshauptmann an: "Ich möchte jedenfalls keinen Fall mehr haben, wo die Regierung etwas vorlegt, was beschlossen zu sein scheint, wie bei der Pensionsreform." Herbert Haupt könne nur den Weg gehen, den die Partei mit trage, so Haider. Dass damit der Eindruck entstehen könne, Haupt bekomme als Vizekanzler aus Kärnten ausgerichtet, was er zu tun habe, wies Haider allerdings zurück.

Er werde auch keinesfalls aktiv werden, um selbst wieder FPÖ-Bundesobmann zu werden. Haider: "Ich werde mich hüten, sonst heißt es wieder, Leichen säumen seinen Weg." Dass die Diskussion um die Parteiführung aber in Kürze wieder losbrechen könne, sei jedenfalls nicht auszuschließen. Wenn die FPÖ bei der Herbstwahl in Oberösterreich einbreche und in Tirol womöglich aus dem Landtag fliege, sei offen, wie es weiter gehe.

Heftige Kritik aus Kärntner FP
So lange wollen Haiders Kärntner Freunde aber gar nicht zuwarten. Haider-Vize Karl Pfeifenberger donnerte: Haupt werde "sehr bald erkennen, dass er auf breiter Ebene mit keiner Zustimmung rechnen kann". "Mit Sicherheit" werde in den nächsten Wochen eine Klärung stattfinden. Es werde Wählerdruck durch Leserbriefe oder Informationsveranstaltungen geben. Pfeifenbergers Rat an den FPÖ-Chef: "Haupt soll die Basis befragen, dann wird er sehr rasch sehen, dass er auf dem falschen Weg ist."

RFW will sich von Partei lossagen
Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreiben der (RFW) könnte die Beziehungen zur FPÖ "einfrieren". Dieses will Salzburgs RFW-Landesobmann Helmut Haigermoser - er ist auch Ehrenobmann des Bundes-RFW - den Gremien empfehlen. "Wir wollen uns keineswegs mit einer Partei identifizieren, so lange diese keine Lösungskompetenz hat", so begründete Haigermoser in den "Salzburger Nachrichten" seine Initiative. Er glaubt, mit seinem Vorschlag zumindest in den Landesgruppen von Salzburg, Tirol, Oberösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland auf offene Ohren zu stoßen. Haigermoser berichtete auch von zunehmender Empörung im RFW über die Vorgänge in der Partei.

Die FPÖ habe inhaltlich "abgedankt" und jede Wirtschaftskompetenz verloren, kritisiert Haigermoser, der viele Jahre Nationalratsabgeordneter gewesen ist, im Vorjahr aber als "Knittelfeld-Kritiker" aus geschlossen worden war. Um die großen Herausforderungen kümmere sich die FPÖ weder parteiintern noch bringe sie Visionen in die Regierung ein, so Haigermoser. So bleibe die FPÖ Antworten auf Risiken der Osterweiterung schuldig und setze den von von der ehemaligen FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer begonnenen Bürokratieabbau nicht fort. (APA/red)