SPÖ kündigt Dringliche und Misstrauensantrag an

Aus Sicht der SPÖ "findet die unsaubere Politik von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ihre tägliche Fortsetzung". Das sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Man werde daher im Plenum des Nationalrats am 8./9. Juli - die SPÖ pocht zudem auf einen dritten Plenartag am 10. Juli - nicht nur erneut eine Dringliche an den Minister richten, sondern auch erneut einen Misstrauensantrag gegen Grasser einbringen, kündigte Cap an. Denn, so der SPÖ-Politiker, mit der Aufgabe seines Rückkehrrechts zu Magna habe der Minister nun selbst ein Schuldeingeständnis vorgenommen.

Die neuen Fragen, welche die Sozialdemokraten vom Finanzminister beantwortet hören möchten: eine Beleuchtung der Vorgänge rund um das Projekt "Minerva", ÖIAG und voestalpine sowie deren mögliche künftige Zerstückelung. Außerdem wollen die SPÖ-Mandatare von Grasser wissen, was er mit jenen Mitteln der Industriellenvereinigung (IV) an den "Verein zur Förderung der New Economy" gemacht hat, die nicht in seine private Homepage flossen. Außerdem kündigte Cap einen Entschließungsantrag an, mit dem der Ausverkauf heimischer Unternehmen unterbunden, das Prinzip des Kernaktionärs Österreich verankert und auf Grund der aktuellen Situation die Zerstückelung von ÖIAG bzw. voestalpine untersagt werden soll.

Die Ankündigung Grassers, vom Rückkehrrecht zu Magna Abstand zu nehmen, bezeichnet der SPÖ-Klubobmann als "Augenauswischerei". Sollte Grasser in einigen Monaten oder wann auch immer nicht mehr Minister sein und bei "Onkel Frank" um einen Job anklopfen, werde dieser dem sicher entsprechen, so Cap, der bei diesem Thema den typischen Akzent von Magna-Boss Frank Stronach imitierte. Einmal mehr kritisierte Cap, dass Grasser kein Unrechtsbewusstsein habe. Ein solches habe aber offenbar auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nicht, der sich "blindlings" hinter den Finanzminister stelle. Irgendwann werde Schüssel allerdings dann auch gemeinsam mit Grasser untergehen. (apa)