Grasser: 1. Ermittlungen & neuer Misstrauensantrag!

Keine Verschnaufpause für Minister Grasser: Das Justizministerium hat erste Ermittlungsschritte in der "Causa Grasser" genehmigt. Die Staatsanwaltschaft Wien bekam "grünes Licht", nach einer Anzeige von SPÖ-Abgeordneten die Fakten zu erheben. Außerdem wollen die Sozialisten einen neuen Misstrauensantrag einbringen (Kasten rechts). Der Kärntner Landeshauptmann ist sicher, dass der Rücktritt des Ministers nicht lange auf sich warten lassen wird. Grasser agiere nach dem Motto "Hinter mir die Sintflut."

Der Finanzminister habe zuerst die längste Zeit gegen den Abfangjägerkauf gekämpft, nun verspreche er Verteidigungsminister Günther Platter (V) sogar eine zusätzliche Budgetaufstockung ab 2007, konstatierte Haider in Klagenfurt vor Journalisten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister so viel Geld hat, ich kann mir nur vorstellen, dass ein anderer Finanzminister diese Versprechen einhalten wird müssen", meinte der Landeshauptmann.

Auf die Frage, ob er damit einen bevorstehenden Rücktritt Grassers meine, sagte er: "Es spricht doch einiges dafür, unter anderem die Tatsache, dass seine Mitarbeiter auf der Flucht sind." Haider spielte dabei auf Josef Christls Wechsel vom Kabinett Grassers in die Nationalbank und auf Pressereferent Peter Schöndorfer an, der nach Kärnten gewechselt ist.

Verdacht der verbotenen Geschenkannahme
Die SPÖ äußerte den Verdacht der verbotenen Geschenkannahme, weil die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser von der Industriellenvereinigung (IV) finanziert wird. Zuständig ist Staatsanwalt Michael Klackl, bekannt aus der "Spitzelaffäre".

In der Mitte Juni eingereichten Sachverhaltsdarstellung der SPÖ-Abgeordneten geht es vor allem um die Finanzierung von Grassers Homepage durch den von der IV finanzierten "Verein zur Förderung der New Economy". Dies sei eine Geschenkannahme - und eine solche könne bei einem Minister einen strafbaren Tatbestand (Par. 304 StGB) darstellen, behauptete die SPÖ.

Die Staatsanwaltschaft wird nun zunächst klären, "wer wie viel zu welchem Zweck bezahlt hat und wer wir viel zu welchem Zweck bekommen hat und was das ist", erläuterte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl.

Hinsichtlich der ebenfalls breit öffentlich diskutierten Vorwürfe der Steuerhinterziehung durch den "Verein zur Förderung der New Economy" - er hat sich als gemeinnützig deklariert und somit keine Steuern bezahlt - wird sich die StA erst einmal an die Finanzbehörden wenden und sich erkundigen, ob eine Prüfung läuft und wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei. (apa, red)