Dienstag, 1. Juli 2003

ÖVP fürchtet Koalitions-Bruch - Schausberger: "Haider ist am besten Wege dazu"

  • Salzburgs LH hält Vizekanzler Haider für "nicht denkbar"
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Die ÖVP befürchtet Schlimmes nach dem nur scheinbar ausgestandenen Obmann-Streit in der FPÖ. Selbst der Koalitionsbruch steht im Raum: Salzburgs Landeshauptmann und prominentes ÖVP-Mitglied Franz Schausberger attackiert Jörg Haider in schärfster Form. "Er hat die erste Koalition zu Bruch gebracht und ist auf dem besten Wege, auch die jetzige Koalition zum Brechen zu bringen."

Wenn Haider den Vizekanzler, Herbert Haupt, "wieder demontiert und eine Politik der verbrannten Erde macht, ist das selbstverständlich eine ernste Situation für die Koalition.", meint Schausberger im Interview mit den "Salzburger Nachrichten". Die ÖVP habe das Regierungsübereinkommen mit FPÖ-Obmann Haupt geschlossen: "Die Unterschrift gilt für vier Jahre und wir wissen, dass bei Haider nichts gilt", sagte der Landeshauptmann.

Haider als FPÖ-Chef wäre für Schausberger nur tragbar, wenn dieser den Koalitionspakt unterschreibe. Ein Vizekanzler Jörg Haider sei für ihn, Schausberger, aber persönlich "nicht denkbar".

Auf die Frage, ob die Vorgänge in der FPÖ auch der ÖVP schaden, antwortete Schausberger: "Hilfreich sind sie nicht gerade". Neuwahlen seien jedoch das letzte, was die Österreicher wollten. Die Schmerzgrenze allerdings sei dann erreicht, "wenn Grundpfeiler des Regierungsprogrammes in Frage gestellt werden". Als Beispiel nannte Schausberger, "wenn man gegen jede Vernunft eine Steuerreform vorzieht nur aus irgendwelchen politischen Überlegungen". Eben dies hatte Haider ja gefordert.

Für die Vorgänge in der FPÖ macht Schausberger "ausschließlich" Haider verantwortlich: Offenbar sei Haiders Handeln von Selbstzerstörungstrieb getragen. Für Schausberger ist "ziemlich offen, wie dieses Spiel endet". (apa/ red)

1.7.2003 11:41